Beschlussvorschlag

Der Landkreis Nienburg fördert das Projekt des BUND „Klimatools - Klimaschutz und Biodiversität für Hochmoore in der Diepholzer Moorniederung“ mit einem Gesamtprojektanteil von 120.000,00 Euro für den Zeitraum 2015 – 2021; in 2015 und 2016 mit einem Anteil von jährlich 10.000,00 Euro und von  2017 - 2021 mit einem Anteil von jährlich 20.000,00 Euro.

Sachverhalt

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt war zuletzt in der Sitzung vom 28.03.2014 darüber informiert worden, dass beim Bundesamt für Naturschutz in Bonn (BfN) die Projektskizze "Regeneration und nachhaltige Nutzung von Hochmooren in der Diepholzer Moorniederung" über die Förderung von Maßnahmen vorlag. Nachdem das BfN 2014 positiv bestätigt hatte, dass ein Förderantrag gestellt werden könne, hatte seither der Projektträger BUND Diepholzer Moorniederung über mehrere Monate erhebliche Aufwendungen in die Bearbeitung des Antrags investiert.

In zahlreichen Gesprächen mit dem BfN, dem Umweltministerium und dem Programmbüro ergab sich kein positives Ergebnis, wie das Problem einer zeitgerechten Bereitstellung von Bundesfördermitteln gelöst werden kann. Die Vorleistung zunächst nur mit reinen Landes- und Landkreismitteln sowie dem Eigenanteil des BUND in Verbindung mit Antragsbewilligung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn war nicht realisierbar. Aus diesen Gründen sieht der BUND von einer Projektantragstellung ab.

Seit Juli 2015 hat das Land Niedersachsen eine neue Förderrichtlinie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ veröffentlicht, die in vergleichbarer Qualität und Quantität Maßnahmen in den Mooren bezuschusst. Der BUND hat daher ein neues Projekt mit dem Titel „Klimatools - Klimaschutz und Biodiversität für Hochmoore in der Diepholzer Moorniederung“ entworfen und bei der NBank, der Niedersächsischen Förderbank beantragt.

Die Diepholzer Moorniederung mit seinen Teilgebieten, zu denen im Landkreis Nienburg auch das Uchter Moor, das Hohe Moor und das Borsteler Moor gehören, ist ein Naturraum mit landesweiter Bedeutung für den Hochmoorschutz. Eine einmalige Flächenkulisse und eine typische Problemlage kommen zusammen: Renaturierte Bereiche stehen aufgrund klimabedingter Sommertrockenheit unter Druck, während in ehemaligen Abtorfungsflächen die Wiederherstellungsverpflichtungen erloschen und die Hochmoorflächen viel zu trocken sind.

Im integrativen Projekt „Klimatools - Klimaschutz und Biodiversität für Hochmoore in der Diepholzer Moorniederung“ sollen innovative Maßnahmen zur Optimierung neben der Fortführung klassischer Methoden der Wiedervernässung zur Hochmoorregeneration kombiniert werden. Damit leistet das Vorhaben einen Beitrag zum Klimaschutz (Kohlenstoffspeicherung) und Naturschutz (Lebensraum gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, Wasserspeicher, Bodenschutz). Maßnahmenbegleitend erfolgen Monitoring und Erfolgskontrolle sowie Öffentlichkeitsarbeit als wichtige Grundlage zukunftsfähigen Moor- und Klimaschutzes.

Das Projekt entspricht in vollem Umfang den Zielen des Programmes „Niedersächsische Moorlandschaften“.

Das Projektgebiet umfasst fünf Teilräume der Diepholzer Moorniederung. Davon befinden sich mit insgesamt 189 ha zwei Flächen im Großen Moor bei Uchte innerhalb des bestehenden Naturschutzgebiets (Anlage).

Auf den ehemaligen Torfabbauflächen sollen die unzureichenden Wiedervernässungsmaßnahmen nach dem Torfabbau entscheidend verbessert werden. Eine Verpflichtung der ehemaligen Torfwerke greift nicht mehr, da diese nicht mehr existieren.

Als Maßnahmen sind hier die Verschließung von noch vorhandenen Gräben, Abholzung und Planierung der Oberflächen sowie der Bau von Verwallungen für Vernässungspolder geplant. Mit einbezogen in das Projekt werden auch die in den Randbereichen vorhandenen bäuerlichen Handtorfstiche.

Ziel der Maßnahmen sind hochmoortypische Wasserstände mit geringen Amplituden im Jahresverlauf, die eine weitere Zersetzung des verbleibenden Torfs unterbinden, zu einer Ausbreitung der hochmoortypischen Vegetation (Torfmoose, Wollgras) führen und schließlich neuen Torf akkumulieren.

Die Projektlaufzeit ist insgesamt vom 01.12.2015 bis zum 30.11.2021 vorgesehen. Die Ausgabenschätzung für alle Maßnahmen in den fünf Teilgebieten des Projektzeitraums ergibt insgesamt 2.000.000,00 Euro.

Der Finanzierungsplan des Antrags an die NBank beinhaltet neben einer beantragten Zuwendung aus EU- und Landesgeldern (1.660.000,00 €, 83 %), einen Eigenanteil des BUND in Höhe von 5 % (100.000,00 €). Die fehlenden 12 % können als Drittmittel von den betroffen Landkreisen Diepholz und Nienburg bereitgestellt werden (je 120.000,00 € (je 6 %)). Der Landkreis Diepholz hat seinen Anteil bereits entschieden.

Der BUND Diepholzer Moorniederung beantragt auch beim Landkreis Nienburg einen Projektanteil von 120.000,00 Euro als institutionelle Unterstützung, der über die Projektlaufzeit verteilt werden soll.

Der Landkreis Nienburg hatte bereits für das Vorgängerprojekt des BfN eine jährliche Zuwendung von bis zu 20.000,00 Euro jährlich entschieden. Im Produktkonto 554410.429101 stehen für 2015 noch 10.000,00 Euro zur Verfügung, die über einen Auftrag gebunden werden können, so dass für 2016 nur 10.000,00 Euro einzuplanen sind, um den Haushalt 2016 zu entlasten. Für 2017 bis 2021 sind dann jährlich 20.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen.

Der Fachdienst Naturschutz befürwortet eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt in Höhe eines Projektanteils von 6 % in einer Gesamthöhe von  120.000,00 Euro. Neben den beschriebenen Vorteilen für den Klima- und Moorschutz wird auch ein hervorragender Beitrag zur Biodiversität im Uchter Moor geleistet. Über die begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird die Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen im bestehenden Naturschutzgebiet HA 208 „Uchter Moor“ gefördert. Daneben kann das Projekt sehr gut in den bereits beauftragten Managementplan integriert werden.

Eine Förderung in gleicher Höhe, wie sie der Landkreis Diepholz entschieden hat, wird trotz unterschiedlich großer Flächenanteile unterstützt. Innovative Maßnahmen für die Sicherung von sogenannten „Heile-Haut-Flächen“, die nur auf Diepholzer Seite möglich sind, steigern die Bewilligungschancen des Gesamtprojekts. Außerdem ist die Förderung in gleiche Höhe ein positives Signal an den Landkreis Diepholz für eine erfolgreiche Kooperation auf der Ebene des Naturschutzes.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen.

Es entstehen Kosten i. H. v. 10.000,00 € jährlich für 2015 u. 2016, ab dem Haushaltsplan 2017 bis 2021 i. H. v. 20.000,00 € jährlich.

Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 55410.429101 „Erhaltungs- und Entwicklungsplanung für Natura-2000-Gebiete“ zur Verfügung.

Anlagen:

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