Betreff
Inklusive Schulen; hier: Verlängerung der Schwerpunktschulen nach § 183 c NSchG
Vorlage
2017/089
Art
Beschlussvorlage

Als Schwerpunktschulen werden bis 31.7.2024 festgelegt:

 

Gymnasium Stolzenau (KME, ESE und GE))

Johann-Beckmann-Gymnasium Hoya (KME, ESE und GE)

OBS Loccum (KME)

OBS Uchte (GE und ESE)

OBS Hoya (KME, ESE und GE)

OBS Steimbke (ESE und GE)

 

Die OBS Heemsen wird bis zu ihrer Auflösung, spätestens zum 31.7.2021, als Schwerpunktschule KME festgelegt.

 


Sachverhalt

Durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) wurden zum 1.8.2013 die inklusive Schule an öffentlichen Schulen eingeführt. Das bedeutet, dass nach § 4 NSchG allen Schülerinnen und Schülern ein barrierefreier und gleichberechtigter Zugang ermöglicht werden muss. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen werden damit gemeinsam erzogen und unterrichtet. Im Zusammenhang mit der Einführung der inklusiven Schulen hat das Land Übergangsvorschriften beschlossen. Es mussten nicht alle Schulen entsprechend ausgestattet werden, vielmehr konnten die Schulträger im Sekundarbereich I für die Zeit bis zum 31.7.2018 Schwerpunktschulen benennen. Dann genügte es, zunächst nur die Schwerpunktschulen so umzubauen und mit der erforderlichen Einrichtung zu versehen, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen ist,

 

  • eine Hauptschule oder eine Oberschule, eine Realschule oder einer Oberschule sowie ein Gymnasium oder
  • soweit der Schulträger durch Verordnung nach § 106 Abs. 8 Abs. 4 NSchG von der Pflicht befreit ist, Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien zu führen, eine Gesamtschule

 

als inklusive Schule unter zumutbaren Bedingungen erreichen kann (Fassung des Schulgesetzes, die bis zum 31.7.2015 gegolten hat).

 

Der damalige Fachdienst Schule und Kultur hat hierzu im Jahr 2012 eine umfassende Bestandsaufnahme in den Schulen des Landkreises durchgeführt und sodann dem Schulausschuss und Kreisausschuss die Festlegung von Schwerpunktschulen vorgeschlagen. Der Kreisausschuss beschloss am 26.11.2012 mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 folgende Schwerpunktschulen zu benennen:

 

  • Gymnasium Stolzenau (KME, ESE und GE) und Johann-Beckmann-Gymnasium Hoya (KME, ESE und GE)
  • OBS Loccum (KME)
  • OBS Uchte (GE und ESE)
  • Realschule Hoya und Marion-Blumenthal-Hauptschule Hoya – jetzt OBS Hoya – (KME, ESE und GE)
  • OBS Heemsen (KME)
  • OBS Steimbke (ESE und GE)

 

Für die Förderbedarfe Lernen, Sprache, Hören und Sehen wurden keine Schwerpunktschulen gebildet.

 

Damit waren die Förderbedarfe im Kreisgebiet abgedeckt, weitere Schwerpunktschulen hatte die Stadt Nienburg/Weser für ihre städtischen Schulen benannt. Mit Bericht vom 30.11.2012 wurden  der Landesschulbehörde die festgelegten Schwerpunktschulen mitgeteilt.

Die Festlegung von Schwerpunktschule bedeutet für die bauliche Ausstattung der Schulen, dass zunächst diese Schulen inklusiv auszubauen waren, die übrigen Schulen mussten bis zum 31.7.2018 barrierefrei sein.

Im Jahr 2015 wurde das NSchG erneut geändert. Es wurde im § 183 c ein neuer Absatz 4 eingefügt. Danach kann die Landesschulbehörde auf Antrag des Schulträgers genehmigen, dass die Schwerpunktschulen nach § 183 c NSchG über den 31.7.2018 hinaus, längstens bis zum 31.7.2024, weitergeführt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schulträger einen Plan vorlegt, wie er den Anforderungen des § 4 NSchG (inklusive Schule) in seinen Schulen Rechnung tragen wird. Es wird vorgeschlagen, diese Option wahrzunehmen.

Folgende Maßnahmen zum Ausbau der Schulen als inklusive Schule wurden bereits durchgeführt:

Gymnasium Stolzenau

 

Das Gebäude besitzt einen Aufzug, der technisch saniert werden muss. Im Rahmen der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Schule werden die vorhandenen Aktustikdecken auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Außentüren und die Flurtür zur Verwaltung werden mit motorbetriebenen Öffner mit Tastern ausgestattet. Diese Maßnahmen werden bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen. Situativ wurde bereits auf den Bedarf eines stark sehbehinderten Schülers eingegangen: Alle Treppenstufen sind gelb markiert, die naturwissenschaftlichen Räume und alle sanierten Allgemeinen Unterrichtsräume haben eine für sehbehinderte Schüler erforderliche Beleuchtung erhalten.

Die Mensa ist barrierefrei.

Johann-Beckmann-Gymnasium Hoya

 

Im Gymnasium Hoya bestehen ein allgemeiner Sanierungsbedarf sowie ein Bedarf in Bezug auf Brandschutz und Inklusion. Im Jahr 2017 soll ein entsprechendes Sanierungskonzept erstellt werden. Das Gebäude ist barrierefrei erreichbar und hat auch zwei barrierefreie Parkplätze erhalten. Eine Fahrstuhlanlage ist vorhanden. Es fehlt jedoch an einem weiteren Fahrstuhl, um Klassenräume und die Schulverwaltung zu erreichen. Automatische Eingangstüren fehlen noch. Die baulichen Maßnahmen werden ebenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 abgeschlossen.

 

OBS Loccum

 

Die Schule hat einen barrierefreien Zugang. Bis auf 5 Allgemeine Unterrichtsräume und den Fachunterrichtsraum Musik sind alle Räume barrierefrei erreichbar. Aktustikdecken sind vorhanden.

OBS Uchte

 

Die Oberschule besteht aus mehreren Gebäudekomplexen, die nicht auf allen Ebenen miteinander verbunden sind. Derzeit wird beim Haupteingang ein Fahrstuhl eingebaut. Dies wird nicht ausreichen, um alle Gebäudeteile mit einem Rollstuhl erreichen zu können. Weitere bauliche Maßnahmen sind somit erforderlich, um die Schule inklusiv auszustatten. Konkrete Planungen hierzu liegen noch nicht vor. Sie sind noch mit der Samtgemeinde Uchte, die die baulichen Maßnahmen durchführt, abzustimmen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Schule frühestens 2020/21 inklusiv ertüchtigt ist.

OBS Hoya

 

Im Bereich der ehemaligen Realschule wurden ein zusätzlicher barrierefreier Gebäudezugang und eine barrierefreie Parkmöglichkeit eingerichtet. Gebäudeeingangstüren und Brandschutztüren sind nur zum Teil automatisch zu öffnen. Es müssen noch Nachrüstungen erfolgen. Das Gebäude 2 (ehemalige Hauptschule) ist nicht mit einer automatisch zu öffnenden Eingangstür versehen. Einige Brandschutztüren müssen noch umgerüstet werden. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Die Aktustikdecken sind auf einem neuen Stand.

 

OBS Heemsen

 

In der Schule wurde ein Aufzug eingebaut, sodass sie barrierefrei ist. Aktustikdecken sind vorhanden.

 

OBS Steimbke

 

Im Rahmen der bestehenden Erweiterungsabsichten sollen die Höhenunterschiede in den Fluren gelöst und eine Aufzugsanlage eingebaut werden. Hierfür wird im Jahr 2017 ein Konzept erarbeitet. Die Umsetzung der Maßnahme soll in den Jahren 2018/2019 erfolgen. Außerdem sollen Feststellanlagen für Brandschutztüren in Teilbereichen ergänzt bzw. geändert werden. Auch eine automatische Eingangstür muss noch eingebaut werden.

Die vorstehend beschriebenen Schwerpunktschulen sind damit bereits inklusiv ausgestattet bzw. die Planungen für eine entsprechende Ausstattung liegen vor. Außerdem werden an allen Schulen situativ für Schülerinnen und Schüler erforderliche Maßnahmen nach dem individuellen Bedarf der Schüler durchgeführt.

 

Für die nicht zur Schwerpunktschule benannte OBS Marklohe wird aktuell eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des beschlossenen Raumprogramms durchgeführt. Im Rahmen der erforderlichen baulichen Maßnahmen wird die Schule auch inklusiv ausgebaut. Derzeit wird im Fachdienst Liegenschaften davon ausgegangen, dass das beschlossene Raumkonzept nur durch einen Anbau realisiert werden kann, in den auch der erforderliche Aufzug integriert werden soll. Zunächst würde der Anbau erstellt und anschließend die Schule abschnittsweise saniert und für die inklusive Schule ertüchtigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme erst zum 31.7.2024 abgeschlossen werden kann.

Die IGS Nienburg ist als Neubau bereits inklusiv erstellt worden.

An den auslaufenden Schulen Realschule Stolzenau, St.-Laurentius-Schule Hauptschule Liebenau und der Hauptschule Landesbergen und den Förderschulen Lernen werden ggf. notwendige Maßnahme nicht mehr verfolgt. Die Förderschulen GE in Nienburg und Stolzenau sind inklusiv. Es sind aktuell keine Maßnahmen geplant.

Die vorgesehenen Maßnahmen können am Gymnasium Stolzenau, dem Johann-Beckmann-Gymnasium Hoya, der Oberschule Uchte, der Oberschule Steimbke und insbesondere an der Oberschule Marklohe nicht bis zum 31.7.2018 durchgeführt und abgeschlossen werden. Darüber hinaus werden die Realschule Stolzenau, die St.-Laurentius-Schule Hauptschule Liebenau und die Hauptschule Landesbergen voraussichtlich über den 31.7.2018 hinaus bis längstens 2020/21 in Betrieb sein. Die dort eigentlich notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung als inklusive Schule sollen an diesen auslaufenden Schulen nicht mehr durchgeführt werden.

Die vorstehend genannten Maßnahmen an den anderen Schulen werden im Schwerpunkt voraussichtlich bereits in den Jahren bis 2021 abgeschlossen. Die Sanierung und Ertüchtigung der OBS Marklohe wird jedoch einen längeren Zeitraum bis voraussichtlich 2024 erfordern. Es wird daher vorgeschlagen, die Verlängerung der Schwerpunktschulen bis zum 31.7.2014 bei der Landesschulbehörde zu beantragen.