Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen nimmt Kenntnis von dem Gefahrenabwehrkonzept für die Weser im Landkreis Nienburg/Weser. Die Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € im Produktkonto 17510.783114 zur Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes werden frei gegeben.

Sachverhalt

Zu den Mittelanmeldungen 2017 (Drucksache 2016/284) teilte die Verwaltung mit, dass im Zusammenhang mit der Brandschutzbedarfsplanung in den Gemeinden  die Gefahrenabwehr auf der Weser zu betrachten sei. In den Brandschutzbedarfsplänen der Anrainerkommunen der Weser wurden die Notwendigkeiten hierzu bereits aufgenommen. Die Erstellung eines Konzeptes für die Gefahrenabwehr auf der Weser unter Beteiligung der Kommunen, des Landkreises und möglicher Dritter wurde beauftragt. Das Brandschutzbüro Fennen hat das Gefahrenabwehrkonzept Weser im August 2017 vorgelegt. Das Konzept ist als Anlage beigefügt.

Das Konzept wurde den Verwaltungen und der Feuerwehr der Anrainerkommunen vorgestellt. Die Ordnungsamtsleitungen haben sich dafür ausgesprochen, aus dem Gefahrenabwehrkonzept gemeinsame Handlungsfelder zu erarbeiten. Es mache keinen Sinn, hier allein für das eigene Gebiet zu agieren. Sofern die Gemeinden zusammen mit dem Landkreis Nienburg das Konzept umsetzen werden, werde der Landkreis Nienburg sein Ersatz zu beschaffendes Mehrzweckboot in diesen Pool einbringen. Die Stadt- und Gemeindebrandmeister haben sich dafür ausgesprochen, das Konzept wie vorgeschlagen gemeinsam umzusetzen.

In der Sitzung am 12.01.2017 sprach sich der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen sich für eine Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes an der FTZ erst nach Fertigstellung des Konzeptes zur Wasserrettung auf der Weser aus, um eine „Doppelbeschaffung“ durch die Stadt Nienburg zu vermeiden. Es wurde beschlossen, dass für die Beschaffung eines Mehrzweckbootes bis zur Freigabe der Mittel durch diesen Ausschuss ein Sperrvermerk in Höhe von 85.000 € im Produktkonto 17510.783114 angebracht wird.

Die Verwaltung beantragt die Aufhebung des Sperrvermerks, um die erforderliche Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes vornehmen zu können.

Anlagen:

·         Gefahrenabwehrkonzept „Weser“