Der Mittelanmeldung des Fachbereiches 31 –Soziales- für den Nachtragshaushalt 2017 wird zugestimmt.

Sachverhalt

Im Zuge der Nachtragsplanung für den Haushalt des Landkreises Nienburg/Weser für das Jahr 2017 wurden die zu erwartenden Ergebnisse der einzelnen Produkte im Fachbereich 31 angepasst.

Insgesamt verringert sich der Zuschussbedarf für die Produkte des Fachbereiches 31 um rund 5,0 Mio. €.

Wesentliche Änderungen zur ursprünglichen Haushaltsplanung ergeben sich in den Produktgruppen 311 (Eingliederungshilfe), 312 (Sozialhilfe) und 313 (Altenhilfe).

Dabei erhöht sich in der Produktgruppe 311 der Zuschussbedarf in der Eingliederungshilfe für die Leistungen für Menschen mit Behinderung um 1,0 Mio. €, da erhöhten Einnahmen aus Erstattungen des Landes (Quotales System) höhere Ausgaben aufgrund der Steigerung der Fallzahlen und Vergütungsanpassungen entgegenstehen. Dagegen können die Aufwendungen im Bereich der Hilfen für Menschen in besonderen Sozialen Schwierigkeiten wegen sinkender Fallzahlen um 0,2 Mio. € gesenkt werden.

Die Kosten für die Asylbewerber im Landkreis Nienburg konnten in der Produktgruppe 312 um etwa 1,0 Mio. gesenkt werden, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der ersten Jahreshälfte mehr Verfahren entschieden hat, als bei der Haushaltsaufstellung angenommen werden konnte.

Die Berücksichtigung der Quartalsstichtagszahlen führt neben der Erhöhung der Landespauschale auf 11.192,00 € pro Flüchtling zu erheblich höheren Einnahmen, in der Summe steigen die Ertragsansätze in dieser Produktgruppe um rund 3,0 Mio. €.

In der Produktgruppe 313 werden Mehreinnahmen aus den Zuweisungen des Landes (Quotales System) von ca. 0,75 Mio (Hilfe zur Pflege) und 0,15 Mio. € (Hilfen zur Gesundheit) € erwartet. Gleichzeitig verringern sich die Ausgaben in der Hilfe zur Pflege aufgrund einer reduzierten Fallzahl in der stationären Pflege und reduzierter Leistungen im Zuge der Pflegereform (PSG II/PSG III) um ca. 0,83 Mio. €.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den dargestellten angepassten Ansätzen.

Anlagen:

·         Darstellung der wesentlichen Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2017.