Der Mittelanmeldung des Fachbereiches Gesundheitsdienste für den Haushalt 2018 wird zugestimmt.
Sachverhalt
Im Fachbereich 41 -
Gesundheitsdienste - wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das
Haushaltsjahr 2018 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige
Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der
Konten gedruckt.
Alle Konten in den jeweiligen
Produkten sind eingehend auf ein mögliches Einsparpotential geprüft worden.
Soweit möglich, sind die Ansätze zurückgenommen.
Für den Fachdienst 411
ergeben sich kaum Einsparpotenziale. Bedingt durch die Umsetzung der von der
Politik mit beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen
Dienstes, welche nur durch erhöhten Personaleinsatz umgesetzt werden kann,
ergeben sich zwangsläufig höhere Personalkosten, als bei bloßer Erfüllung der
Gesetzlichen Pflichtaufgaben. Dennoch kann im Rahmen der Zusammenarbeit mit der
Lebenshilfe für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst mit Einnahmen in Höhe
von ca. 10.000 € gerechnet werden.
Im Fachdienst 412 werden
ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen.
Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an
die Suchtberatungsstelle.
Im Fachdienst 413 werden
ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als
Pflichtaufgabe wahrgenommen und sind zudem durch die Inanspruchnahme der
Gerichte fremdbestimmt.
Im Bereich des Fachdienstes
414 ergeben sich Einsparmöglichkeiten lediglich durch Rücknahme freiwilliger
Leistungen in der Bezuschussung von Selbsthilfegruppen und der Krebsberatung.
Dem SGA wird vorgeschlagen, in diesem Bereich auf eine Kürzung zu verzichten,
da hier mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand ehrenamtliche Arbeit
zum Wohl der Betroffenen unterstützt wird und bei Wegfall dieser Hilfen sich
keine weiteren Ausgleichsmöglichkeiten ergeben.
Freiwillige Ausgaben
entstehen mit der Vergabe des Stipendiums für Studenten der Humanmedizin. Am
13.03.2015 wurde im Ausschuss für Regionalentwicklung die „Richtlinie zur
Vergabe von Stipendien für Studierende der Humanmedizin“ beschlossen. Hierdurch
können dem FB 41 zusätzliche Kosten im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von maximal
rund 15.000 € zusätzlich entstehen. Bisher werden drei Stipendiaten gefördert.
Die übrigen Aufgaben sind
ebenfalls ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
Finanzielle
Auswirkungen:
Der Beschluss hat die
in der Anlage dargestellten finanziellen Auswirkungen.
Anlagen:
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Teilhaushaltsplan
des Fachbereiches Gesundheitsdienste