Das Gremium empfiehlt, dass der Landkreis Nienburg/Weser Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen (AGFK) wird.

Sachverhalt

Im Februar 2010 hatte sich eine Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Niedersachsen (AGFK) gebildet. Der Landkreis Nienburg/Weser war einer der Wegbereiter dieser Initiative. Vorbilder sind die zur Förderung des Radverkehrs erfolgreich geführten Arbeitsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Gespräche mit dem Ministerium hatten dazu geführt, dass das Land in einem solchen Netzwerk eine gute Möglichkeit der Radverkehrsförderung sah und eine finanzielle Unterstützung (jährlich 60.000 Euro für die Geschäftsstelle, sowie je 20.000 Euro für Projekte und Öffentlichkeitsarbeit) der AGFK u. a. unter folgenden Voraussetzungen zusagte:

• Die AGFK gründet einen Verein und finanziert sich grundsätzlich über Mitgliedsbeiträge.
  
  
• Die AGFK wird eine kommunale Institution, keine Institution des Landes.
  
  
• Eine Vereinbarung zwischen Land und AGFK und damit die finanzielle Unterstützung wird zunächst zeitlich auf fünf Jahre begrenzt.
  
  
• Andere Institutionen wie z. B. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Kommunalen Spitzenverbände sind Mitglieder des Beirates.
  
  
• Der Wettbewerb Landespreis "Fahrradfreundliche Kommune" wird nach 2015 eingestellt. Als neues Element wird die Zertifizierung der AGFK eingeführt.
  
  
• Der Minister wird Schirmherr des Vereines und verleiht das Label "Fahrradfreundliche Kommune".
  
  

Die Vereinsgründung der gemeinsam mit dem Land Bremen geführten AGFK erfolgte am 21. Mai 2015 in Hannover. Offiziell gestartet wurde die AGFK im Rahmen der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „ Fahrradfreundliche Kommune“ durch Minister Lies am 9. Juli 2015. Der Verein startete mit 30 Mitgliedern. Mittlerweile ist die Zahl der Mitglieder auf 46 angewachsen.

Der Landkreis Nienburg/Weser hat die Aufbauphase der AGFK abgewartet und deren positive Entwicklung verfolgt. Seit dem 1. Mai 2016 ist die AGFK-Geschäftsstelle hauptamtlich besetzt. Das Angebot, u. a. in Form von Fachtagungen, hat sich inzwischen etabliert und wird ausgeweitet. Speziell für die Landkreise wird künftig ein Unterarbeitskreis gebildet. In diesem Gremium werden kreisspezifische Fragestellungen behandelt.

In der dieser Beschlussvorlage beigefügten Broschüre „Fahrradland Niedersachsen 2017“ ist die Arbeit der AGFK detailliert dokumentiert.

Der Mitgliedsbeitrag wird gestaffelt nach Größe der Kommunen erhoben. Für Landkreise beträgt er 3.000 €. Die Aufnahmekriterien sind bewusst niedrigschwellig gehalten. Neben der politischen Beschlussfassung zum Beitritt ist das Hinwirken auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Auszeichnung "fahrradfreundliche Kommune" erforderlich. Der politische Wille zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Radverkehrsförderung muss erkennbar sein. Es wird die Bereitschaft zur Mitarbeit und Unterstützung, z. B. durch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung, dem ständigen Arbeitskreis Radverkehr und / oder in einer thematischen Arbeitsgruppe erwartet, des Weiteren die Unterstützung oder Ausrichtung von Veranstaltungen u. Ä.

Für die weitere Verbesserung des Radverkehrs im Landkreis Nienburg/Weser ist es erforderlich, in überregionalen Netzwerken zu kooperieren. Daher wird eine Mitgliedschaft in der AGFK für sinnvoll erachtet. Dies zeigt sich insbesondere bei der Ideenfindung und Beantragung von Fördermitteln. Zusammengefasst stellen sich die Vorteile einer Mitgliedschaft in der AGFK folgendermaßen dar:

• Die AGFK unterstützt die Kommunen und schafft Synergieeffekte hinsichtlich des Personal-, Zeit- und Kosteneinsatzes. Sie bietet eine Austauschplattform für Weiterbildung und Erfahrung in Arbeitskreisen, auf Veranstaltungen, im Internet und durch Fortbildungsangebote.
• Die AGFK fungiert als Interessenvertretung gegenüber Land, Bund und weiteren Akteure insbesondere bezüglich Investitions-  und Fördermöglichkeiten.
• Die AGFK bildet die Basis für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit unter dem Motto „zentral entwickeln und lokal umsetzen“.
• Das AGFK-Netzwerk leistet durch die Sammlung von Gutachten, Musterlösungen und „best practices“ schnelle Beratung und Hilfestellung bei allen Fragen zum Thema Radverkehr.

Bereits 2007 hat der Landkreis Nienburg/Weser gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Zielvereinbarung zur Förderung des Radverkehrs beschlossen und eine Ansprechperson für den Radverkehr benannt. Es ist beabsichtigt, die Zielvereinbarung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erneuern. Der Kreistag hat sowohl mit dem Nahverkehrsplan als auch mit dem Klimaschutzkonzept die nachhaltige Stärkung der Nahmobilität durch Förderung des Umweltverbundes beschlossen. Die intensive Förderung des Radverkehrs ist ein wesentlicher Baustein der umweltfreundlichen Nahmobilität. Insbesondere vor diesem Hintergrund wird der Beitritt in die AGFK Niedersachsen e.V. seitens der Verwaltung empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 3.000 € jährlich. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird in den Haushalt eingestellt.

Anlagen:

·         Broschüre Fahrradland Niedersachsen

Hinweis: Die Broschüre ist aufgrund des Umfangs nicht beigefügt und wurde in den Postfächern der Kreistagsmitglieder hinterlegt.