Dem Abschluss der Budgetierungsvereinbarung rückwirkend zum 01.01.2018 sowie die Veränderung der Budgetierungsmatrix zum Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

Sachverhalt

Mit der Drucksache Nr. 2013/049 wurde dem Ausschuss für berufsbildende Schulen in der Sitzung am 11.4.13 die Budgetierungsvereinbarung mit den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Nienburg/Weser (BBS) zur Kenntnis gegeben. Im Nachgang dazu wurde die Budgetierungsvereinbarung mit der BBS abgeschlossen.

Der dieser Beschlussvorlage anliegende Entwurf der Budgetierungsvereinbarung ist auf Grund von redaktionellen und Gesetzesänderungen (Einführung der KomHKVO) und der Weiterentwicklung der Schule in Zusammenarbeit mit der BBS entsprechend angepasst worden.

Die entsprechenden Änderungen können dem Entwurf entnommen werden.

Die Budgetierungsvereinbarung regelt in § 3 die finanzielle Ausstattung der BBS. Dazu wird sich einer Budgetierungsmatrix bedient, die gem. § 3 Abs. 2 S. 2 und 3 Teil der Budgetierungsvereinbarung ist.

Die finanzielle Ausstattung ist seit 2013 ebenfalls nicht angepasst worden. Insgesamt ist unter der Berücksichtigung der Inflationsrate und der Entwicklung der Schülerzahlen im Einvernehmen mit der Schulleitung die ebenfalls dieser Beschlussvorlage anliegende Budgetierungsmatrix entwickelt worden.

Vorgeschlagen wird hier bei folgenden einzelnen Positionen ab dem Haushaltsjahr 2019 den Bezugsbetrag anzupassen:

*SBZ = Schülerbezugszahl unter Berücksichtigung von Vollzeit und Teilzeitschülern

** Anzahl = tatsächliche Anzahl der Berufsfelder, die Unterrichtet werden

*** S-Zahl = tatsächliche Schülerzahl in den entsprechenden Berufsfeldern

Bisher waren keine Mittel für inklusive Maßnahmen an der BBS vorgesehen. Da die BBS ebenfalls eine inklusive Schulform ist und einen Bedarf nachweisen konnte, wurde in § 3 Abs. 2 der Vereinbarung aufgenommen, dass der Schule jährlich zunächst 5.000 € zweckgebunden für inklusive Anschaffungen zur Verfügung gestellt werden

Nach den vorliegenden Schülerzahlen und Berufsfeldern würde das Budget der BBS im Jahr 2019 um 47.171 € steigen. Davon entfielen 16.131 € auf den Ergebnishaushalt und 31.040 € auf den Finanzhaushalt.

Das Gesamtbudget beträgt dann 445.653 €. Ohne Anpassung der Mittel läge das Gesamtbudget bei lediglich 398.482 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 47.171 € /Jahr.

Anlagen:

·         Entwurf der Budgetierungsvereinbarung ab dem 01.01.18

·         Entwurf der Budgetierungsmatrix ab dem 01.01.19