Der Vergabe von Planungsleistungen und Rechtsberatung für die 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) – sachlicher Teilabschnitt Windenergie - wird zugestimmt.

Sachverhalt

Die Kreisverwaltung schlägt vor, ein Planänderungsverfahren zur Neuaufstellung der 4. Änderung des RROP – Teilabschnitt Windenergie – einzuleiten (siehe Drucksache 2018/100). Die Erstellung des Planentwurfs für die 4. Änderung des RROP sowie die rechtliche Überprüfung sollen an einen externen Berater und Gutachter vergeben werden, um

- eine zügige Verfahrensdurchführung zu erreichen

- die Steuerung von Windenergieanlagen im Kreisgebiet auf geeignete Standorte durch die Ziele der Raumordnung sicherzustellen (Erhalt der Ausschlusswirkung)

- eine möglichst professionelle Bearbeitung sicherzustellen, insbesondere bei der Erarbeitung des auf GIS-Basis zu erstellenden gesamträumlichen Planungskonzepts, der Potenzialflächenauswahl und deren Bilanzierungen (Prüfung, ob der Windenergienutzung substanziell Raum zur Verfügung steht)

- ein hohes Maß an Rechtssicherheit insbesondere durch die juristische Beratung und Prüfung des Planentwurfs zu gewährleisten.

Die erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen setzen besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen bei der Entwicklung gesamträumlicher Planungskonzepte auf Ebene der Raumordnung voraus.

Die juristische Beratungsleistung soll an einen Rechtsanwalt oder eine Anwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt „Verwaltungs- und Planungsrecht“ direkt vergeben werden. Für die planerischen Leistungen sollen im Vorfeld der Vergabe drei Vergleichsangebote eingeholt werden.

Die Entscheidung über die Vergabe soll anhand von Stundensätzen und dem geschätzten Arbeitsaufwand sowie dem Nachweis der Eignung erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die zu vergebenen Beratungs- und Planungsleistungen belaufen sich auf ca. 100.000 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54110 zur Verfügung.