Beschlussvorschlag:

zu I.

Der Wirtschaftsplan 2005 wird beschlossen.

zu II.

Die Betriebsabrechnung 2003 wird zur Kenntnis genommen.

I. Wirtschaftsplan 2005:

Der Erfolgsplan schließt in Erträgen in Höhe von 11.537.800,00 €. Die Aufwendungen betragen 11.314.500,00 € unter Berücksichtigung des evtl. in 2004 verbleibenden Verlustvortrages in Höhe von 159.800,00 €. Der zunächst eingeplante Gewinn von 223.300,00 € reduziert sich aufgrund des Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2004 in Höhe von 159.800,00 € auf 63.500,00 €. Dieser Jahresgewinn soll der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt werden.

Es bleibt festzuhalten,

daß die kalkulierten Grund- und Leerungsgebühren erreicht

werden und trotz der Kosten durch die erhöhte Abschreibung und der

Auswirkungen der Preisgleitklauseln sowie der Finanzierung des o.g. Verlustvortrages ein Gewinn erwartet wird.

Dieses ist insbesondere auf

- die Fortsetzung der gebietsübergreifenden Kooperation mit dem

  Landkreis Diepholz/AWG Bassum,

- die Anpassung der Altpapierverträge und

- die Erwirtschaftung der Rückstellung für das Entsorgungszentrum

  Nienburg letztmalig im Wirtschaftsjahr 2004

zurückzuführen.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung sind dem Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2005 zu entnehmen.

Gem. § 2 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kfm. geführter kommunaler Einrichtungen ist eine Stellenübersicht dem Wirtschaftsplan beizufügen, der die vollständig dem Betrieb zugeordneten Stellen für Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Angestellte enthält. Nachrichtlich sind die nur teilweise dem Betrieb Abfallwirtschaft zuzuordnenden Stellen für Angestellte sowie die Beamtenstellen aufzuführen. Eine entsprechende Stellenübersicht ist dem Wirtschaftsplan nunmehr erstmalig beigefügt.

Es wird geprüft, inwieweit der Betrieb Abfallwirtschaft die Personalaufwendungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für die vollständig dem Betrieb Abfallwirtschaft zugeordneten Angstelltenstellen direkt auszahlen kann. In diesem Falle wären die vom Betrieb Abfallwirtschaft im Rahmen der Inneren Verrechnung zu zahlenden Mittel entsprechend zu kürzen. Gleichzeitig würde der Haushalt des Landkreises Nienburg/Weser um diese Personalkosten entlastet.

II. Betriebsabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2003:

Die Betriebsabrechnung dient zur Überprüfung der Gebührenkalkulation.

Im Wirtschaftsjahr 2003 entstand ein Verlust in Höhe von 665.525,18 € , der teilweise in Höhe von 214.436, 60 € durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage gedeckt werden konnte. Der verbleibende Verlust in Höhe von 451.088,58 € ist auf das Wirtschaftsjahr 2004 vorzutragen.

Als Konsequenz aus dem im Wirtschaftsjahr 2003 entstandenen Verlust wurde für die Wirtschaftsjahre 2004 bis 2006 zwischenzeitlich eine neue Gebührenbedarfsberechnung erstellt, die mit der Gebührenanpassung zum 1. Januar 2004 bereits umgesetzt worden ist.