Der Ausschuss für Regionalentwicklung nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 02.02.2017 die Teilnahme am Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ beschlossen (siehe Drucksache 2017/50). Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat der Landkreis Nienburg/Weser mit dem Landkreis Diepholz eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In dieser ist u.a. festgelegt, dass

-       die beiden Landkreise gemeinsam die Gesundheitsregion Mitte Niedersachsen bilden wollen,

-       der Landkreis Nienburg/Weser bei der Beantragung und Bewirtschaftung der Fördermittel federführend ist und allein verantwortlich als Antragsteller und Fördermittelempfänger für beide Landkreise ist,

-       beide Landkreise gemeinsam und einvernehmlich Grundlagen, Zielsetzungen und Vorgehensweise im Projekt festlegen,

-       die beiden Landräte der Landkreise gleichberechtigt den Vorsitz in der Regionalkonferenz und der Lenkungsgruppe der Gesundheitsregion übernehmen,

-       die beiden Landkreise beabsichtigen, zur Koordinierung des Projekts einen externen Dienstleister zu beauftragen.

Die Landkreise Nienburg/Weser und Diepholz verfolgen mit dem Entwicklungsprojekt „Gesundheitsregion Mitte Niedersachsen“ die Optimierung und Zukunftssicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der ländlichen Region der beiden Landkreise.

Federführend für beide Landkreise hat der Landkreis Nienburg/Weser für das Projekt eine Zuwendung des Landes Niedersachsen aus der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen“ beantragt. Das Land hat, vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, mit Bescheid vom 01.03.2017 eine Zuwendung in Höhe von 50.000 Euro als Festbetragszuschuss gewährt. Unter Einbeziehung gleich hoher Eigenmittel der Landkreise steht zur Umsetzung des Projekts bis zum 30.11.2019 ein Budget von insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

Mittlerweile konnte im Zuge eines Vergabeverfahrens ein geeigneter Dienstleister gefunden werden. Der Kreisausschuss wird in seiner Sitzung am 14.05.2018 über die Vergabe der Leistungen an diesen Dienstleiter einen Beschluss fassen. Unmittelbar danach soll der Zuschlag erteilt werden, damit dann bereits Ende Mai erste intensive Abstimmungen mit dem Dienstleister erfolgen können.

Ein Vorbereitungsteam aus Vertreter/innen der beiden Landkreise hat sich mittlerweile bereits mehrfach getroffen, um die Vergabe und die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Dabei ist vereinbart worden,

-       eine Steuerungsgruppe einzurichten, die mit den beiden Landräten, fünf Bürgermeistern aus den Kommunen, Vertreter/innen von Kliniken, Krankenkassen, der kassenärztlichen Vereinigung sowie 2 Ärzten besetzt werden soll. Bei Bedarf und auf Veranlassung der ständigen Mitglieder sollen weitere Experten in die Steuerungsgruppe geladen werden.

-       Ansprechpartner in den beiden Kreisen zu benennen, die die erforderlichen Abstimmungsleistungen in ihren jeweiligen Häusern erbringen.

-       2 Arbeitsgruppen einzurichten, nämlich

1)    AG Gesundheit und Pflege

2)    AG Prävention und Gesundheitsförderung

Der thematische Zuschnitt der Arbeitsgruppen wurde so konzipiert, dass beide Landkreise profitieren können. Die Arbeitsgruppen sollen in erster Linie mit Fachleuten (ca. 10 Personen) besetzt sein. Von jedem Landkreis sollen ein Vertreter sowie je ein kommunaler Vertreter pro Landkreis die AGs ergänzen.

-       eine öffentliche Auftaktveranstaltung nach Möglichkeit im September 2018 auszurichten. Die bisherigen Überlegungen sehen das Thema „Ernährung in unterschiedlichen Altersphasen“ als Schwerpunktthema für diese Veranstaltung vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Projekt Gesundheitsregion entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich 100.000 €, von denen der Landkreis Nienburg/Weser aus Eigenmittel ca. 25.000 € tragen muss. Die Haushaltsmittel hierfür stehen im Produkt 54110 bereit.