Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

Sachverhalt:

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten hatte die IVG Immobilien AG (IVG), Bonn mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Umweltministerium, am 29. April 2014 einen Vergleichsvertrag über die Untersuchung und Sanierung von Standorten der ehemaligen MONTAN abgeschlossen.

Hierin werden über einen Zeitraum von 15 Jahren 30 Mio. € durch IVG bereitgestellt, die über das Land verwaltet und in Abstimmung mit den Bodenschutzbehörden der Landkreise umgesetzt werden. Von dem Gesamtvolumen ergeben sich 20 Mio. Euro für die „IVG-Eigentumsflächen“ Werk Tanne (Clausthal Zellerfeld), Rüstungsaltlast (RA) Liebenau und RA Dörverden sowie 10 Mio. € für ausgewählte Flächen, die sich heute im Eigentum Dritter befinden. Im Landkreis Nienburg fällt hierunter die RA Leese, heute Raiffeisen Agil, Leese e.G.

Am 01.02.2018 wurden die Eigentumsflächen inklusive des ehemaligen Rüstungswerks Krümmel in Schleswig Holstein an unterschiedliche Gesellschaften der Halali Verwaltungs GmbH verkauft. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind die Herren Jens Jürgen Jacobi und Alexander Schönburg-Hartenstein. Voraussetzung für den Eigentumsübergang ist der Abschluss einer Folgevereinbarung zum Vergleichsvertrag, der spätestens zum Ende 2018 erwartet wird.

Im Rahmen des Vergleichsvertrags wurde zur Ermittlung des Status Quo die Nutzungshistorie der RA Liebenau in einer ergänzenden Historischen Erkundung aufgearbeitet. Über Aktenrecherchen in nationalen und internationalen Archiven sowie die Auswertung von historischen Luftbildern und Zeitzeugenbefragungen konnten betriebliche Produktions- und Verfahrensabläufe auf dem Standort nachvollzogen werden. Über eine Laserscan – Befliegung (Oberflächenabtastung mittels Lasertechnik, u.a. zur Ermittlung von Alblagerungen und Hohlformen über bildlich dargestellte Geländehöhen) ließ sich der aktuelle Zustand des Standortes abbilden.

In der Ergänzenden Historische Recherche wurden 33 Kontaminationsverdachtsflächen (KVF) ausgewiesen, die in einem nächsten Schritt (orientierende Untersuchung) näher untersucht werden sollen. Die Feststellung und Bewertung der Belastungssituation wird im Wesentlichen über die Untersuchung des Grundwassers erfolgen. Hierfür ist die Errichtung von 32 zusätzlichen Grundwassermessstellen (GWM) bis auf eine Tiefe von max. 40 m unter Geländeoberkante (GOK) geplant. Ca..190 Boden- und 100 Grundwasserproben sollen analysiert werden. Mit den Feldarbeiten wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019 begonnen werden.

Ergänzende Informationen werden in der Sitzung vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

keine