Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

In der Sitzung am 30.05.2018 wurden zum Abschlussbericht für das Haushaltsjahr 2017 Fragen gestellt, die hiermit beantwortet werden:

KTA Hauschildt bittet zu berichten, warum der Gemeindeanteil der Feuerschutzsteuer zum Jahresabschluss noch nicht ausgezahlt wird.

Antwort:

Die Zuweisungen für die Feuerschutzsteuer erfolgen in Abschlagszahlungen im Mai und November des Jahres sowie der Restzahlung im Mai des Folgejahres. Nachdem der Restbetrag eingegangen ist, werden die Kosten der Pools sowie alle anderen in Abzug zu bringenden Leistungen ermittelt und der Restbetrag an die Gemeinden verteilt. In der Anlage ist die Abrechnung der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2017 zur Kenntnis beigefügt. Eine Auszahlung des Gemeindeanteils an der Feuerschutzsteuer ist aus vorgenannter Beschreibung nicht zum Jahresende möglich.

KTA Hauschildt bittet um Auskunft, ob die Mehreinnahmen im Rettungsdienst lediglich auf die Mehreinsätze oder auch auf die Umstellungen im Rettungsdienst zurückzuführen sind.

Antwort:

Die Mehreinnahmen des Rettungsdienstes im Jahr 2017 resultieren ausschließlich aus den tatsächlichen Einsätzen und den vorher kalkulierten Einsatzzahlen für das Jahr 2017. Die Mehreinsätze 2017 ergaben die Mehreinnahmen.

KTA Hauschildt wünscht zur Umsetzung laufender Projekte einen Zwischenbericht.

Antwort:

Im Fachdienst 175 werden neben diversen kleineren Projekten folgende größere aktuelle Projekte umgesetzt:

·           Budget 2018/2019 für den Rettungsdienst. Die erste Verhandlungsrunde mit den Kostenträgern fand am 08.08.2018 statt. Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen rechtzeitig vor dem Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen am 12.11.2018 abzuschließen und eine neue Entgeltvereinbarung zum 01.01.2019 zu schließen.

·           Bedarfsplanung für den Rettungsdienst. Interne Überprüfung haben ergeben, dass die Rettungsmittelvorhaltung gutachterlich zu betrachten ist. Der Auftrag an den Gutachter wurde erteilt. Es ist vorgesehen, den Ergebnisbericht in einen neuen Rettungsmittelbedarfsplan ab 01.01.2019 zu überführen. Hierzu werden konkrete Berichte folgen.

·           Neukonzeptionierung Großschadensereignisse und Katastrophenschutz. Das sogenannte MANV-Konzept wird derzeit in die landesweite Empfehlung zur Bewältigung von Großschadenereignissen unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen im Katastrophenschutz überführt.

·           Interkommunale Zusammenarbeit bei der Brandschutzbedarfsplanung. Aus dem Gefahrenabwehrplan Weser wurden Zusammenarbeiten der Kommunen vereinbart. Die Umsetzung in Form von Ausbildung und Ausstattung wird derzeit umgesetzt. Der Landkreis Nienburg wird für die Kommunen Boote beschaffen. Die interkommunalen Verträge werden derzeit geschlossen.

·           Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige im Bereich Brandschutz. Die Aufwandsentschädigungen werden derzeit auf ihre Angemessenheit überprüft.

·           Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die Kreisfeuerwehr. Zur Übersicht wurde eine Zusammenstellung der Großbeschaffungen seit 2010 erstellt, die als Anlage beigefügt ist. Diese Übersicht beinhaltet ebenfalls die noch nicht abgeschlossenen Beschaffungen. Den einzelnen Beschaffungen wurde der aktuelle Bearbeitungsstand zugeordnet. Seit 2010 wurden Fahrzeuge und Großgerät für rund 3,5 Mio. € beschafft.

Anlagen:

·         Verteilung der Feuerschutzsteuer 2017

·         Zusammenstellung der Großbeschaffungen für die Kreisfeuerwehr seit 2010