Der Ausschuss für berufsbildende Schulen stimmt den Mittelanmeldungen zu.
Sachverhalt
Im Fachbereich Bildung wurden
die Mittelansätze für die BBS Nienburg für das Haushaltsjahr 2019, auf der
Grundlage der Beschlussvorlage 2018/049
neu beschlossenen Budgetierungsvereinbarung, ermittelt. Die
Mittelanmeldungen im
/ Ergebnishaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind als
Anlage 1 beigefügt. Die Entwicklung der Ansätze in den Jahren 2020 bis 2022
wurde aufgrund der vorliegenden Erfahrungen geschätzt.
Die Berechnung der
Haushaltsansätze wurde entsprechend der Budgetierungsvereinbarung vorgenommen.
Daraus ergeben sich für die BBS pauschale Haushaltsmittel in Höhe von 446.400
€.
Der Saldo für
Investitionstätigkeit im Jahr 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung
(2020-2022) beträgt jährlich -172.600 €. Der investive Eckwertebeschluss
(Drucksache 2018/103) sieht ein Budget von 190.000 € pro Haushaltsjahr
vor. Mit dem Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2019 und die mittelfristige
Finanzplanung ist somit eingehalten worden.
Nach der bestehenden
Budgetierungsvereinbarung hat die BBS Nienburg geplante, größere
Investitionsvorhaben oberhalb von 15.000 € mitzuteilen. Hierfür liegen derzeit
keine Anmeldungen für das Jahr 2019 vor.
In § 5 Absatz 8 der
Budgetierungsvereinbarung ist geregelt, dass am Ende eines Haushaltsjahres übrig
gebliebene Haushaltsmittel u. a. als neuer Ansatz im übernächsten Haushaltsjahr
zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese aufgrund einer sparsamen
Bewirtschaftung des Schulbudgets übrig geblieben sind.
/ Für das Haushaltsjahr
2017 ergibt sich entsprechend der Anlage
2, dass im Rahmen der Budgetierung 30.492,58 € Mehrerträge und 30.269,96 €
Mehraufwendungen getätigt wurden. Insgesamt fällt das Ergebnis im Haushaltsjahr
2017 somit 222,62 € besser aus. DIE BBS hat den Antrag gestellt, die
Mittel im Finanzhaushalt für Investitionen im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt
zu bekommen. Es gilt deshalb, eine Entscheidung über die Höhe der
diesbezüglichen Budgeterhöhung zu treffen.