Der Mittelanmeldung des Fachbereiches Gesundheit für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt.
Sachverhalt
Im Fachbereich 41 -
Gesundheitsdienste - wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das
Haushaltsjahr 2019 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung
sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten
gedruckt.
Alle Konten in den jeweiligen
Produkten sind eingehend auf ein mögliches Einsparpotential geprüft worden.
Soweit möglich, sind die Ansätze zurückgenommen.
Für den Fachdienst 411 ergeben
sich kaum Einsparpotenziale. Bedingt durch die Umsetzung der von der Politik mit
beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen Dienstes, welche
nur durch erhöhten Personaleinsatz umgesetzt werden kann, ergeben sich
zwangsläufig höhere Personalkosten, als bei bloßer Erfüllung der Gesetzlichen
Pflichtaufgaben. Dennoch kann im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe
für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst mit Einnahmen in Höhe von ca.
12.500 EURO gerechnet werden.
Im Fachdienst 412 werden
ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen.
Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an
die Suchtberatungsstelle.
Im Fachdienst 413 werden
ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als
Pflichtaufgabe wahrgenommen und sind zudem durch die Inanspruchnahme der
Gerichte fremdbestimmt.
Im Bereich des Fachdienstes
414 ergeben sich Einsparmöglichkeiten lediglich durch Rücknahme
freiwilliger Leistungen in der Bezuschussung von Selbsthilfegruppen und der
Krebsberatung. Dem SGA wird vorgeschlagen, in diesem Bereich auf eine Kürzung
zu verzichten, da hier mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand
ehrenamtliche Arbeit zum Wohl der Betroffenen unterstützt wird und bei Wegfall
dieser Hilfen sich keine weiteren Ausgleichsmöglichkeiten ergeben.
Freiwillige Ausgaben entstehen
mit der Vergabe des Stipendiums für Studenten der Humanmedizin. Am 13.03.2015
wurde im Ausschuss für Regionalentwicklung die „Richtlinie zur Vergabe von
Stipendien für Studierende der Humanmedizin“ beschlossen. Hierdurch können dem FB
41 zusätzliche Kosten im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von maximal rund 15.000
€ zusätzlich entstehen. Bisher werden fünf Stipendiaten gefördert.
Die übrigen Aufgaben sind
ebenfalls ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
Finanzielle
Auswirkungen:
Der Beschluss hat die
in der Anlage dargestellten finanziellen Auswirkungen.
Anlagen:
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Teilhaushaltsplan
2019 des Fachbereiches Gesundheit