Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

In der Drucksache 2018/261 „Mittelanmeldungen für den Haushalt 2019 im Fachbereich Ordnung und Verkehr, hier: Fachdienst Brandschutz und Rettungswesen“ haben sich Veränderungen ergeben.

In der Erläuterung zur Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr wurde ein Betrag von 55.000 € als Ansatz für 2019 eingetragen. Dabei handelt es sich um die Ersatzbeschaffung des MZF der FTZ (VW Passat) in 2019.

Es muss jedoch ein Betrag von 185.000 € dort stehen, da die Verpflichtungsermächtigungen 2018 (siehe Anlage - Drucksache 2017/203) zur Beschaffung des MZF für die FTZ (VW T4) von 80.000 € und eines Anhängers zum Transport von Abrollbehältern von 50.000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen sind.

Derzeit sind im Haushalt 2019 im Produktkonto 17510.783114 Mittel von 175.000 € eingestellt, da zum Zeitpunkt der Mittelanmeldungen im September 2018 noch nicht abschließend geklärt werden konnte, welche Fahrzeugbeschaffungen der Kreisfeuerwehr 2019 umgesetzt werden sollen.

Es werden im Haushalt 2019 zur Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr Mittel von 185.000 € für folgende Maßnahmen benötigt:

·         80.000 € Ersatzbeschaffung MZF/FTZ (VW T4), Umsetzung der Verpflichtungs-ermächtigung aus dem Haushalt 2018 (Drucksache 2017/203)

·         50.000 € Neubeschaffung Anhänger zum Transport von Abrollbehältern, Umsetzung der Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushalt 2018 (DS 2017/203)

·         55.000 € Ersatzbeschaffung des MZF/FTZ (VW Passat)

Der Haushaltsansatz im Produktkonto 17510.783114 ist für die Beschaffung diverser Fahrzeuge für die Kreisfeuerwehr von 175.000 € um 10.000 € auf 185.000 € anzupassen, wenn alle vorgenannten Maßnahmen der Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr umgesetzt werden sollen.

Des Weiteren wurde auch die Beschaffung eines weiteren Notstromerzeugers für die Kreisfeuerwehr (ebenfalls Drucksache 2017/203) als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt aufgenommen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahme muss im Produktkonto 17510.783110 der Haushaltsansatz von 153.000 € um 100.000 € auf 253.000 € angepasst werden.

Die Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeit im Produkt 17510 erhöht sich damit von 662.600 € um 110.000 € auf 772.600 €.

Die Einzelheiten können den Korrekturen im beigefügten Produktplan 17510 entnommen werden.

Anlagen:

·         Teilergebnishaushalt zum Produkt 17510