Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur 4. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2003 – Teilabschnitt Windenergienutzung – durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten gemäß § 3 Abs. 1 NROG i.V.m. § 9 Abs. 1 ROG einzuleiten.

Sachverhalt

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.06.2018 beschlossen, der Einleitung eines Planänderungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 1 NROG für den sachlichen Teilabschnitt Windenergienutzung zuzustimmen. Der Planungsanlass ergibt sich insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 07.11.2017 zur 1. Änderung des RROP 2003.

Das 4. Änderungsverfahren des RROP 2003 soll durch den Wortlaut der beigefügten öffentlichen Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten gemäß § 3 Abs. 1 NROG eingeleitet werden.

Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden die benachbarten Träger der Regionalplanung, die Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht Träger der Regionalplanung sind, die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden, alle anderen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, soweit sie von den Planungen berührt werden, sowie sonstige Körperschaften, Verbände und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Regionalentwicklung von Bedeutung ist, aufgefordert, Hinweise und Anregungen für die Erarbeitung des Entwurfs der 4. Änderung des RROP vorzubringen. Dieser Beteiligungsprozess dient dazu, wichtige Informationen und Planungshinweise zur Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung im Landkreis Nienburg/Weser bereits im Rahmen der Entwurfserarbeitung zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen. Dies kann die Chancen erhöhen, das Beteiligungsverfahren möglichst ohne erforderliche Änderungen an den Grundzügen der Planung zu durchlaufen.

Die Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten erfolgt nach Rechtskraft der neuen Hauptsatzung des Landkreises Nienburg/Weser.

Anlagen:

·         Bekanntmachung des Landkreises Nienburg/Weser