Folgende Maßnahmen sollen mit den Mitteln, die der Landkreis Nienburg/ Weser gem. § 7 Abs. 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom Land erhält, finanziert werden:

Maßnahme 175 Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Pennigsehl Schule

-           Für Maßnahme 175 wird der Kostenrahmen um 11.400,00 Euro auf  87.700 € 

erhöht

Maßnahme 176 Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Liebenau Schule

-           Für Maßnahme 176 wird der Kostenrahmen um 9.800,00 Euro auf 74.800 € 

erhöht

Maßnahme 181

-           Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Leeseringen Mitte, Fahrtrichtung Landesbergen mit einem Kostenrahmen von 32.000 € 

Maßnahme 182

-           Barrierefreier Ausbau von drei Haltestellen in Rodewald o.B. mit einem

Kostenrahmen von 60.000,00 Euro

Sachverhalt

Maßnahme 175

Der Kreisausschuss hat am 26.02.2018 beschlossen, für den Ausbau der HS Pennigsehl Schule 76.300 € aus den sog. Regionalisierungsmitteln bereitzustellen. Am 22.03.2018 wurde der Samtgemeinde Liebenau ein Bewilligungsbescheid über diesen Betrag zum barrierefreien Umbau der Haltestelle Pennigsehl Schule erteilt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen hat sich gezeigt, dass die Preise für Bauleistungen im Vergleich zum Planungsjahr stark angestiegen waren. Daher hat die Samtgemeinde Liebenau eine Aufstockung auf 87.700,00 Euro beantragt. Dieser Betrag entspricht dem Angebotspreis des günstigsten Angebotes, das im Zuge der Ausschreibung abgegeben wurde.

Maßnahme 176

Der Kreisausschuss hat am 26.02.2018 beschlossen, für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Liebenau Schule einen Betrag in Höhe von 65.000 € aus den sog. Regionalisierungsmitteln bereitzustellen. Am 22.03.2018 wurde der Samtgemeinde Liebenau ein Bewilligungsbescheid über diesen Betrag zum barrierefreien Umbau der Haltestelle Liebenau Schule erteilt. Im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen hat sich gezeigt, dass die Preise für Bauleistungen im Vergleich zum Planungsjahr stark angestiegen waren. Daher hat die Samtgemeinde Liebenau eine Aufstockung auf 74.800,00 Euro beantragt. Dieser Betrag entspricht dem Angebotspreis des günstigsten Angebotes, das im Zuge der Ausschreibung abgegeben wurde.

Maßnahme 181

Die Gemeinde Estorf hat einen Antrag für einen Zuschuss zum Ausbau der Haltestelle Leeseringen Mitte gestellt. Im Zuge der Neuherstellung der Einmündung der Bruchstraße in die Bundesstraße wird die Haltestelle Leeseringen Mitte in Richtung Nienburg erneuert und barrierefrei ausgebaut. Hierfür wurden bereits 15.000 Euro aus der Sammelmaßnahme 166 bewilligt. Folgerichtig soll nun auch die Haltestelle Leeseringen Mitte in der Gegenrichtung „Richtung Landesbergen“ barrierefrei gestaltet werden.

Die Maßnahme ist sinnvoll und nötig, weil die HS Leeseringen Mitte die zentrale Haltestelle im OT Leeseringen mit hohen Fahrgastzahlen in beide Richtungen ist. Wer Richtung Nienburg barrierefrei einsteigt, muss auf dem Rückweg auch barrierefrei aussteigen können. Im Nahverkehrsplan wird die Haltestelle als Standardhaltestelle bewertet. Sie erfüllt damit alle Kriterien für einen vorrangigen barrierefreien Ausbau.

Die Kosten für die Maßnahme werden auf 32.000 Euro geschätzt.

Maßnahme 182

Die Samtgemeinde Steimbke hat für den Ausbau von drei Haltestellen einen Zuschsuss aus den sog. Regionalisierungsmitteln beantragt. Nach längerer Planungsphase sind alle Voraussetzungen getroffen, um die stark frequentierten Haltestellen

• Rodewald o.B., Volksbank und
• Rodewald o.B., Hauptstraße/B.Höper

barrierefrei ausbauen zu können.

Nachdem die alte Betonwartehalle an der Hauptstraße nach einem Unfallschaden dringend abgerissen werden muss, besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.

Die HS Rodewald o.B., Abzw. Niedernstöcken muss verlegt werden, da der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die HS steht, die Nutzungsgenehmigung zurückgezogen hat. Mit den Eigentümern des neuen Standortes wurde eine ausreichend lange Nutzungsvereinbarung geschlossen (mindestens 20 Jahre). Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und weil eine ausreichende Zahl von Fahrgästen diese Haltestelle nutzt, soll der Neubau barrierefrei erfolgen.

Die Kostenschätzung seitens der Samtgemeinde Steimbke belaufen sich auf rund 20.000 Euro pro Haltestelle, insgesamt also 60.000 Euro für die drei Haltestellen zusammen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 113.200 €. Die Haushaltsmittel hierfür stehen im Produkt 54120 für das Haushaltsjahr 2019 bereit.