Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

Sachverhalt:

Nach dem Klärschlammbericht der Landwirtschaftskammer wurden 2017 im Landkreis Nienburg von rund 3.200 t TM KS (Trockenmasse Klärschlamm) nur noch 2/3 landbaulich verwertet. Durch die neue Klärschlammverordnung und das Düngerecht werden zunehmend Flächen für die Verwertung knapper und neue thermische Entsorgungswege erforderlich werden. Nach einer Auswertung des DWA Landesverbands Nord konnten bis 2018 27.000 t TM Klärschlamm aus Niedersachsen nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Für weitere 30.000 t TM laufen Ende 2018 die Verträge aus. Vorhandene Anlagekapazitäten zur energetischen Behandlung sind jedoch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden, um die vorliegenden akuten Probleme umfassend und dauerhaft zu lösen.

Im Landkreis Nienburg sind 13 kommunale Kläranlagen mit Ausbaugrößen von 1.800 bis 160.000 Einwohnerwerten (EW) betroffen. Die Gemeinden und Abwasserverbände haben sich dazu entschlossen, unter der Federführung der Verwaltung des Landkreises Nienburg einen gemeinsamen Weg in eine zukunftsfähige Klärschlammentsorgung zu gehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der beschriebenen Engpässe in der thermischen Entsorgung auch zeitnahe Sofortlösungen zu entwickeln sind. Der Auftrag ist daher zusätzlich, vorhandene hiesige Angebote zu prüfen und auf Realisierungschancen bewerten.

Im Landkreis Nienburg bietet die RWG in Leese mit der vorhanden Biogasanlage und bestehenden Lagerkapazitäten im Industriegebiet „Oehmer Feld“ ein Konzept zur Vorbehandlung von Klärschlamm (Vergärung, Trocknung) mit anschließender thermischer Verwertung an.

In Landesbergen betreibt die Statkraft ein Biomasseheizkraftwerk, das für die Verbrennung von Altholz eine Genehmigung von 140.000 t/a hat.

Die BAWN hat über den Kooperationspartner Abfallwirtschaftsgesellschaft im Landkreis Diepholz (AWG) die Mitverbrennung in dem Heizkraftwerk in Bremen-Blumenthal angefragt.

In Steyerberg wird eine weitergehende Klärschlammtrocknung unter Mitnutzung von Überschusswärme der Fa. Oxxynova überlegt.

Parallel hat die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen in Hildesheim (KNRN) ein Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit unterbreitet. Die KNRN bietet mehreren Kommunen ein umfassendes Projekt zur Entsorgung von Klärschlamm einschließlich des Transports, der Trocknung, Monoverbrennung und später erforderlichen Phosphor-Recyclings an. Der geplante Standort ist in Hildesheim auf einem städtischen Grundstück in Nachbarschaft der Kläranlage. Als Organisationsform der KNRN befindet sich eine GmbH in Gründung, die zunächst die Planungen für den Bau der Monoklärschlammverbrennungsanlage übernehmen wird. Die KNRN ist offen für weitere Gesellschafter, auch aus dem Landkreis Nienburg und möchte durch Akquisition von weiteren Klärschlammmengen das Unternehmen auf wirtschaftlich sichere Fundamente stellen. Die Fertigstellung der Anlage wird für 2024 angestrebt.

Die Gemeinden und Abwasserverbände im Landkreis Nienburg haben ihr großes Interesse an dem Angebot der KNRN bekundet und müssen bis spätestens Ende Juni 2019 eine Entscheidung zum Beitritt in die Gesellschaft treffen.

Das Angebot der KNRN ist in das Begleitprojekt SATELLITE der Leibniz Universität Hannover eingebettet. Das Projekt untersucht konzeptionell die Möglichkeiten der Klärschlammentsorgung an zentraler Stelle und bindet regionale Zentren aus dem interkommunalen Verbund mit ein. Neben der Potentialerfassung werden die Verfahren für die Region aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht analysiert und bewertet (s. Anlage).

An diesem Projekt beteiligen sich unsere Gemeinden und Verbände sowie die RWG Leese. Erste Ergebnisse werden bereits Ende Mai präsentiert, sodass eine Entscheidung zum Beitritt in die KNRN rechtzeitig möglich wird. Die Untersuchung wird zu 100 % aus Bundesmitteln gefördert.

Da mit einer Realisierung der Monoverbrennung über KNRN frühestens 2024 zu rechnen ist, wird weiter mit Priorität an Übergangslösungen gearbeitet und diese ebenfalls in SATELLITE geprüft. Zentraler Baustein ist hier die vorhandene Biogasanlage mir ihren Lagerkapazitäten der RWG in Leese.

Im Biomasseheizkraftwerk der Statkraft Landesbergen ist ein Versuch zur Mitverbrennung von Klärschlamm geplant.

Die Abnahme von Klärschlamm über die Kooperation der BAWN und mit der AWG des Landkreises Diepholz konnte leider nicht auf einem einfachen Weg organisiert werden. Das Niedersächsische Umweltministerium hatte einer Übernahme der Klärschlammentsorgung als Teil der Abwasserbeseitigungspflicht in Händen der Landkreise Diepholz und Nienburg wegen rechtlicher Bedenken nicht zustimmen können.

Somit bleibt den Gemeinden und Verbänden hier nur die übergangsweise Ausschreibung der Mitverbrennung von Klärschlamm in Kraftwerken oder, soweit die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten werden, weiterhin die Verwertung in der Landwirtschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

• Darstellung Begleitprojekt SATELLITE