Folgende Maßnahmen sollen mit den Mitteln, die der Landkreis Nienburg/ Weser gem. § 7 Abs. 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom Land erhält, finanziert werden:

Maßnahme 184: Übernahme der Haltestellenmasten im Linienbündel 3

Übernahme der Haltestellen im Linienbündel 3 von der Weser-Ems Busverkehr GmbH mit einem Kostenrahmen von 24.000 Euro

Maßnahme 185: Barrierefreier Umbau von Haltestellen in der Samtgemeinde Mittelweser im Jahr 2019

Barrierefreier Umbau von sieben Haltestellen in der Samtgemeinde Mittelweser im Jahr 2019 mit einem Kostenrahmen von 68.600 €

Maßnahme 507 Fahrplanauskunft Connect     

Für Maßnahme 507 wird der Kostenrahmen auf  3.498,60 € (jährlich)  erhöht

Maßnahme 619 Beratungsleistung für Verkehrsleistungen

Beratungsleistung für Verkehrsleistungen durch Gutachter oder Anwälte mit einem Kostenrahmen von 30.000 Euro für die Jahre 2019,2020 und 2021.

Sachverhalt

Maßnahme 184

Zum 01.08.2019 wechselt im Linienbündel 3 der Betreiber des Linienverkehrs. Der bisherige Betreiber, die Weser- Ems Busverkehr GmbH, ist Eigentümerin der Haltestellenmasten und Schilder. Wie schon im Linienbündel 2, sollen die Masten zu dem o.g. Termin in das Eigentum des Landkreises Nienburg übergehen. Die Weser-Ems Busverkehr GmbH veranschlagt pro Mast (inkl. Schild) 50,00 Euro. Für das Linienbündel 3 werden ca. 470 Masten übernommen. Es ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von ca. 23.500 Euro. Wenn der Landkreis die Masten (inkl. Schild) neu kaufen müsste, würden pro Mast (inkl. Schild) Kosten in Höhe von 300,00 Euro brutto entstehen. Das ergibt eine Gesamtsumme von 141.000 Euro.

Aus diesem Grund sollen die Masten in einem Kostenrahmen von ca. 23.500 Euro von der Weser- Ems Busverkehr GmbH übernommen werden.

Maßnahme 185

Die Samtgemeinde Mittelweser hat mit Schreiben vom 24.04.2019 beantragt, folgende sieben Haltestellen barrierefrei auszubauen:

Die Maßnahmen sehen im Einzelnen den Einbau von Buskapsteinen, taktilen Elementen sowie Pflasterarbeiten vor. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreisgebiet zu verbessern und werden daher vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorschriften von der Kreisverwaltung begrüßt.

Maßnahme 507

Der Landkreis ist Vertragspartner der Connect Fahrplanauskunft GmbH. Bislang erfolgt die Abrechnung der Leistung über die Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN). Die jährlichen Kosten belaufen sich auf insgesamt 3.498,60 Euro. Bislang übernimmt der Landkreis Nienburg die Hälfte der Kosten. Die andere Hälfte wird von der VLN finanziert. Für das erste Halbjahr 2019 ist die Abrechnung bereits erfolgt. Die Abrechnung für das zweite Halbjahr steht noch aus. Da die VLN ab dem 01.08.2019 zum Landkreis Nienburg gehören wird, muss die Rechnung für das zweite Halbjahr in voller Höhe durch den Landkreis beglichen werden. Für das zweite Halbjahr fallen Kosten in Höhe von 1.749,30 Euro an.

Maßnahme 619

Der Landkreis Nienburg nimmt für Vertragsangelegenheiten Beratungsleistungen durch Gutachter und Rechtsanwälte in Anspruch. Um auch künftig auf die o.g. Beratungsleistungen zurückgreifen zu können sollen für die Jahre 2019,2020 und 2021 Finanzmittel in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 126.098,60 €. Diese Kosten verteilen sich z.T. auf mehrere Jahre. Die Haushaltsmittel hierfür stehen im Produkt 54120 für das Haushaltsjahr 2019 bereit bzw. werden in den Folgehaushalten berücksichtigt.