Das Jahresergebnis 2018 des Produkts 27110 (Erwachsenenbildung) wird zur zukünftigen Verlustabdeckung und Finanzierung von Investitionen für die Volkshochschule in die Rücklage des Betriebes gewerblicher Art (BgA) Volkshochschule eingestellt.

Sachverhalt

Zum Produkt Volkshochschule wurde aus steuerlichen Gründen die Beteiligung an der Avacon AG zugeordnet. Die Dividendenerträge der Avacon AG werden dabei mit den laufenden Verlusten der Volkshochschule verrechnet, um die Belastung mit
Kapitalertragsteuer zu reduzieren.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden nur die Gewinne mit Kapitalertragssteuer (15 % zuzügl. Solidaritätszuschlag) belegt, die nicht in eine Rücklage für zukünftige Verluste oder Investitionen eingestellt werden. Hierzu hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 28.01.2019 nähere Einzelheiten geregelt. Danach muss ein förmlicher Beschluss des Kreistages über die Einstellung des Gewinns in eine Rücklage vorliegen, der spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres des Betriebes gewerblicher Art Volkshochschule zu fassen ist. Der Jahresabschluss 2018 des BgA Volkshochschule ist noch nicht erstellt. Im Jahresabschluss 2017 errechnete sich ein Gewinn in Höhe von 804 T Euro.

Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Beschluss gefasst werden. Dieser Empfehlung liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

·         Mit ihrem eigentlichen Kerngeschäft erwirtschaftet die Volkshochschule jährliche Verluste. Einzig durch die Beteiligungserträge aus der Avacon AG schließt der BgA Volkshochschule mit positiven Jahresergebnissen ab. Um unabhängiger von der Ausschüttungspraxis der Avacon AG zu sein, ist es sinnvoll, Rücklagen für eine Verlustabdeckung in Folgejahren aufzubauen, in denen die Gewinnausschüttung nicht ausreicht, um den Fehlbetrag zu kompensieren.

·         Um die Volkshochschule zukunftsfähig aufzustellen, werden perspektivisch
erhebliche Investitionen erforderlich. So ist mittelfristig u. a. eine umfangreiche
Optimierung und Erweiterung geplant.