a)
Der Neubau der
Feuerwehrtechnischen Zentrale soll am Standort Lemke als ÖPP-Modell
(Forfaitierungsvariante) realisiert werden.
b)
Die Verwaltung
wird ermächtigt, die für die Vorbereitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens
erforderlichen Beratungsleistungen zu beauftragen.
c)
Die Änderung der
Geschäftsordnung wird beschlossen. Der Kreistag stellt die Besetzung des
FTZ-Lenkungsausschusses fest.
Sachverhalt
Der Kreisausschuss hat sich
in seiner Sitzung am 24.06.2019 mit der Angelegenheit befasst und mit 9
Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme den vorstehend genannten Beschlussvorschlag
empfohlen.
Seitens der Fraktionen werden
als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des FTZ-Lenkungsausschusses
benannt:
Mitglied |
stellv. Mitglied |
KTA Bergmann-Kramer |
KTA Kurowski |
KTA Cordes |
|
KTA Kaltofen |
KTA Weißenborn |
KTA Köhler |
KTA Ó Toráin |
KTA Kretschmer |
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KTA Niepel (Vors.) |
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KTA Schlemermeyer |
KTA Hauschildt |
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Grundmandat gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG |
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Abg. Hille |
Abg. Werner |
Abg. Podehl |
Abg. Leseberg |
Mitglieder mit beratender Stimme:
a) Kreisbrandmeister
Bernd Fischer, Stolzenau
b) Stellv.
Kreisbrandmeister
Volker Brinkmann, Drakenburg
c) Vertreter des Beirats für
Menschen mit Behinderungen
Herr Alex Schäfer, Eystrup
Vertreter: Herr David Simon Richarz, Nienburg