Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Das Land Niedersachsen hat die Entwürfe zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts im Juli 2004 veröffentlicht. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Für die Umstellung auf ein nach kaufmännischen Grundsätzen geführtes Rechnungswesen ist eine Frist bis zum Jahr 2010 eingeräumt.

Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts zeichnete sich durch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz bereits in den vergangenen Jahren ab. Daher richtete der Landkreis Nienburg/Weser im Jahr 2003 eine Projektgruppe ein, um die Veränderungen zu planen und die Umstellungsarbeiten zu begleiten. Einige vorbereitende Arbeiten wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen und in diesem Jahr fortgeführt, um langfristige Prozesse rechtzeitig abschließen zu können.

Daneben verständigten sich die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen im vergangenen Jahr darauf, bei der Einführung des neuen Rechnungswesens zusammen zu arbeiten. Schwerpunkte dieser Kooperation sollten die Auswahl einer geeigneten Software für das neue kommunale Rechnungswesen und die Organisation gemeinsamer Fortbildungen sein. Als Termin für die Umstellung des Rechnungswesens wurde bereits der 01.01.2008 festgelegt. Vierteljährlich findet ein Abstimmungsgespräch mit Erfahrungsaustausch statt.

Grundlagenschulungen wurden bereits im Frühjahr diesen Jahres im Kreishaus im Rahmen einer Kooperation mit dem Niedersächsischen Studieninstitut Hannover durchgeführt. Das Verfahren zur Softwareauswahl hat bereits begonnen. Nach Auswertung der geforderten Unterlagen und der vereinbarten Präsentationen wird den Verwaltungsleitungen und politischen Gremien voraussichtlich bis zum Jahresende über das Ergebnis berichtet werden.

Im Kreishaus beginnt im September das Verfahren zur Produktbildung. Hiermit soll eine erste Voraussetzung für eine ergebnisorientierte Steuerung der Verwaltung geschaffen werden. Der neue Haushalt soll produktorientiert in Teilhaushalte gegliedert werden. Sobald die Verwaltung den Entwurf für die Produktgliederung erstellt und intern abgestimmt hat, wird er den Gremien des Kreistages zur Beratung vorgelegt werden. Ein Muster-Produkthaushalt wird voraussichtlich erstmals für das Haushaltsjahr 2006 entwickelt werden können.

Für die ergebnisorientierte Steuerung einer Verwaltung benötigt diese ein funktionierendes Controlling. Voraussetzung hierfür ist der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung. Hiermit soll im kommenden Jahr begonnen werden, wenn eine für das Projekt zu schaffende Stelle personell besetzt wird. Für den Stellenplan 2005 wurde ein entsprechender Antrag formuliert.

Im Rahmen der Projektarbeit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung regelmäßig informiert und bedarfsgerecht geschult.

Die technische Erneuerung betrifft in der Verwaltung über 200 Arbeitsplätze und erfordert die Installation neuer Server und umfangreicher Software. Der größte Einführungsaufwand wird sich durch den zusätzlichen Personaleinsatz ergeben. Daneben entstehen erhebliche Sachkosten für Hard- und Software sowie ggf. für externe Beratung und Einführungsunterstützung. Die Kosten der Hard- und Software können voraussichtlich Ende des Jahres näher beziffert werden. Aktuell besteht eine Verpflichtungsermächtigung über 250.000 €, die im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde.