Den veränderten Mittelansätzen wird zugestimmt.

Sachverhalt

Für die in der Verantwortung des Fachdienstes Liegenschaften stehenden Produktkonten werden für die Nachtragsplanung folgende Anpassungen empfohlen:

Erträge

Die Summe der ordentlichen Erträge kann um 300.000 € höher angesetzt werden, da in 2019 mit einer Zuwendung aus KIP I in Höhe von rd. 300.000 € für die Flachdachsanierung an der Astrid-Lindgren-Schule gerechnet wird.

Den sinkenden Mieteinnahmen an den Reihenhäusern Berliner Ring stehen steigende Einnahmen für die Mitnutzung des Realschulgebäudes in Stolzenau durch die OBS Mittelweser gegenüber.

Die Summe der außerordentlichen Erträge kann um 102.000 € höher angesetzt werden. Die Erträge ergeben sich aus der Auflösung von Rückstellungen die für die bauliche Umsetzung der Umstellung auf Digitaltelefonie vorgesehen war. Darüber hinaus wurden die übertragenen Mittel für Möblierung und für die Begleitung der Versicherungsausschreibung nicht benötigt.

Aufwendungen

Die Ansätze der ordentlichen Aufwendungen verringern sich um 500.000 €. Die Heizkosten wurden in den letzten Jahren relativ hoch angesetzt. Da auch zu Beginn diesen Jahres der Winter mild und kurz ausgefallen ist, können Mittel in Höhe von rd. 220.000 € zurückgegeben werden.

Die Reinigungskosten können geringfügig reduziert werden. In 2018/2019 wurde die Reinigungsleistung ausgeschrieben. Reinigungsbeginn für die neue Firma war der 01.07.2019. Grundsätzlich liegt die erzielte Ausschreibungssumme unter dem Zahlbetrag des letzten Jahres. Die Reduzierung fällt entsprechend gering aus, da die neuen Preise in 2019 lediglich für ein halbes Jahr gelten und zum jetzigen Zeitpunkt für einige Objekte noch abschließende Anpassungen der Flächenleistungen anstehen.

Als Ergebnis einer differenzierten Betrachtung sowie stetig kostengünstigeren Ausschreibungsergebnissen können die Stromkosten um rd. 110.000 € reduziert werden.

Auch der Ansatz für die Anmietung diverser Großtagespflegestellen kann erheblich reduziert werden (110.000 €), da weniger Mietverhältnisse als geplant eingegangen wurden.

Bei den Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung ergeben sich hingegen keine wesentlichen Änderungen.

Investitionen

Im laufenden Haushaltsjahr mussten für den Ausbau des Dachgeschosses und den Einbau eines Aufzugs im Verwaltungsgebäude in der Rühmkorffstraße überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden. Die vorübergehende Deckung erfolgt, entgegen der Beschlussvorlage, durch die Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme „Kreishaus A - Sanierung und Umstrukturierung“ (850.000 €/ siehe Beschluss des AfL zur Drucksache 2019/082). Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Außerdem mussten Änderungen im Bereich der Schulliegenschaften vorgenommen werden.

Die Erneuerung des Flachdaches in der Friedrich-Fröbel-Schule (400.000 €) soll nicht ausgeführt werden. Die Maßnahme muss aus Kapazitätsgründen um mehrere Jahre verschoben worden. Aus bautechnischer Sicht ist dies vertretbar. Die Maßnahme wird in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen. Die hierfür im Haushalt 2019 vorhandenen investiven Mittel sollen in zwei neue Ansätze umgewandelt werden, die für nicht vorhersehbare Maßnahmen benötigt werden.

Zum einen wird für die Erneuerung von Fenstern in der OBS Steimbke ein Ansatz in Höhe von 156.000 € gebildet werden. Die Mittel werden, entgegen des vom Kreisausschusses gefassten Beschlusses, nicht nur zur vorübergehenden Deckung genutzt und somit auch nicht im Haushalt 2020 bereitgestellt (siehe Beschluss des KA zur Drucksache 2019/135).

Zum anderen muss für die Erneuerung eines abgängigen Transformators auf dem Gelände der OBS Hoya ein Ansatz in Höhe von 244.000 € gebildet werden.

In beiden Fällen waren im laufenden Haushaltsjahr gravierende Mängel festgestellt worden, die im Vorfeld nicht festzustellen waren.

Alle weiteren Investitionen werden im veranschlagten Rahmen benötigt.

Alle geplanten Veränderungen sind in den Teilproduktplänen (Teilergebnis- und Teilfinanzpläne) für die Produkte 12310 Verwaltungsgebäude, 12320 Schulgebäude und 12321 BGA Cafeteria BBS in der Anlage dargestellt.

Für die Produkte 12311 BGA Ausstellungshalle Dino-Park und 12330 Mietobjekte haben sich keine Änderungen ergeben.

Anlagen:

·         Teilproduktpläne