Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt der Ersatzbeschaffung von zwei Gerätewagen Logistik in 2020 und 2021 zu. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt in den Mittelanmeldungen 2020 und 2021.

Sachverhalt

Nach der mittelfristigen Planung zu Fahrzeugbeschaffungen für die Kreisfeuerwehr (Anlage 1) soll in 2020 der Gerätewagen Logistik der FTZ Ersatz beschafft werden. Das aktuelle Fahrzeug wurde 1993 in Dienst gestellt und wird hauptsächlich als Nachschubfahrzeug für die Kreisfeuerwehr eingesetzt. Die näheren Einzelheiten zu der Ersatzbeschaffung sind dem Antrag des Kreisbrandmeisters zu entnehmen, der als Anlage 2 beigefügt ist. Für die Ersatzbeschaffung werden 2020 Haushaltmittel von 265.000 € eingestellt.

Ebenfalls Ersatz beschafft werden soll der Gerätewagen Logistik vom ABC-Zug. die Beschaffung wurde bereits aus 2019 nach 2021 verschoben. Der aktuelle Gerätewagen des ABC-Zugs stammt aus dem Jahr 1991. Die Begründung des Kreisbrandmeisters zur Ersatzbeschaffung ist als Anlage 3 beigefügt. Für die Ersatzbeschaffung werden 2021 Haushaltmittel von ebenfalls 265.000 € eingestellt.

Beide Fahrzeuge entsprechen in der Ausstattung und Motorisierung nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Der Kreisbrandmeister schlägt zu den Ersatzbeschaffungen dieser beiden Gerätewagen vor, beide erforderlichen Fahrgestelle bereits in 2020 zu beschaffen, um noch Fahrzeuge nach Euronorm 5 fertigen lassen zu können (siehe Anlage 4).

Denkbar wäre, für 2020 die Beschaffung eines Fahrgestells für den Gerätewagen der FTZ sowie dessen Aufbau zu beschließen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Des Weiteren würde die Ersatzbeschaffung des Gerätewagens für den ABC-Zug für das Jahr 2021 beschlossen werden und für die Beschaffung des erforderlichen Fahrgestells würde 2020 eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt werden.

Beide Fahrzeuge wurden bei der Umsetzung des Eckwertebeschlusses berücksichtigt (siehe Drucksache 2018/261/1 zum Haushalt 2019).

Die Verwaltung schlägt vor, den Anträgen des Kreisbrandmeisters zu folgen und die Ersatzbeschaffungen beider Fahrzeuge in 2020 und 2021 umzusetzen.

Anlagen:

·         1. Mittelfristige Planung zur Fahrzeugbeschaffungen der Kreisfeuerwehr

·         2. Antrag des Kreisbrandmeisters zur Ersatzbeschaffung des Gerätewagen

    Logistik für die FTZ

·         3. Antrag des Kreisbrandmeisters für die Ersatzbeschaffung des Gerätewagen

    Logistik für den ABC-Zug

·         4. Antrag des Kreisbrandmeisters zur Beschaffung von zwei Fahrgestellen mit

    Euronorm 5