1.    Der Landkreis Nienburg/Weser beantragt ein Klimaschutzkonzept „nachhaltige Mobilität“ gemäß Kommunalrichtlinie 2019.

2.    Zur Umsetzung dieses Konzeptes wird für 2 Jahre ein geförderter Klimaschutzmanager eingestellt (vorbehaltlich einer finanziellen Förderung durch den Bund)

3.      In die Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 soll hierfür eine Summe bis zu 250.000 € für die Umsetzung des Projektes eingestellt werden.

Sachverhalt

Bereits seit 2010 gibt es ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Nienburg/Weser. Seit 2012 beschäftigten sich zunächst das Klimaschutzmanagement des Landkreises, nach Ablauf der Förderung seit 2017 die Klimaschutzagentur Mittelweser e.V. mit der Umsetzung dieses Konzeptes. Das Themenfeld Mobilität wurde hier nur am Rande betrachtet.

In den letzten Jahren hat aber gerade dieses Themenfeld massiv an Bedeutung gewonnen. Knapp 20 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen aus dem Verkehrssektor, der damit erheblich zum Klimawandel beiträgt. In den vergangenen 25 Jahren ist der CO₂-Ausstoß des Sektors insgesamt nahezu konstant geblieben, da Effizienzgewinne durch eine höhere Verkehrsleistung wieder ausgeglichen wurden.

Seit Anfang 2019 fördert die neue Kommunalrichtlinie 2019 unter Nr. 2.7 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes „Klimafreundliche Mobilität“ (Mobilitätskonzept) bei gleichzeitiger Einstellung eines für die Konzepterstellung und -umsetzung verantwortlichen „Klimaschutzmanagers nachhaltige Mobilität“ über 2 Jahre mit einer zweijährigen Verlängerungsmöglichkeit. Diese Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- oder langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung von nationalen Klimaschutzzielen beitragen.

Mit solch einem Konzept können die bestehenden Aktivitäten im Bereich Klimaschutz durch den Bereich Klimafreundliche Mobilität vertieft werden. Das Klimaschutzkonzept kann allen Akteuren im Landkreis Nienburg/Weser als Richtschnur für künftige Planungen und Aktivitäten im Bereich klimafreundliche Mobilität dienen. Da die Entwicklung in diesem Bereich von sich verändernden Rahmenbedingungen abhängt, soll das Konzept sowohl eine kurz-, mittel- als auch langfristige Perspektive für die Zukunft der Mobilität im Landkreis entwerfen. Neben dem kommunalen Fokus kann das Konzept auch den Unternehmen in der Region und interessierten Privatpersonen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu Gute kommen, indem diese durch gezielte Maßnahmenvorschläge eingebunden werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils 70.000 € und 120.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54120 zur Verfügung.

Anlagen:

·         Anlage 1: Strategischer Ansatz und Informationen, zusammengestellt von der Klimaschutzagentur

·         Anlage 2: Kostenplan