Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Finanzausschuss, die in den Anlagen
genannten Haushaltsplanansätze in den Haushaltsplan 2005 aufzunehmen.
Durch den 1.
Nachtragshaushaltsplan 2004 mußte die Abdeckung des Jahresverlustes 2002 des
Rettungsdienstes in Höhe von 205.642,80 € vorgenommen worden. Im
Vermögenshaushalt hat sich im Abschnitt “Brandschutz” betragsmäßig nichts,
sondern nur in dem Verwendungszweck etwas geändert.
Aufgrund der
allgemeinen Finanzsituation wurden die Haushaltsplanvoranschläge im
Verwaltungshaushalt nur verändert, wenn es unabdingbar war. Das ist in der
Anlage bei der jeweiligen Haushaltsstelle auch begründet.
Nach den
bisherigen Abschlagszahlungen auf die Zuweisung zur Förderung des kommunalen
Brandschutzes aus der Feuerschutzsteuer ist in etwa mit einer gleichbleibenden
Höhe zu rechnen. Der auf den Landkreis entfallene 20 %-ige Anteil muß auch in
Zukunft in vollem Umfang für Investitionen für die Belange des Brandschutzes
genutzt werden.
Wegen der
Einführung der Digitalen Alarmierung im
2-m-Band-Bereich sind für die Jahre 2005 und 2006 auf Kreisebene die
Mittel aus der Feuerschutzsteuer gebunden. Weitere wünschenswerte investive
Maßnahmen müssen somit zunächst unerfüllt bleiben.
Die Auswirkungen
des Kostendruckes auf die Krankenkassen sind auch weiterhin in der Abwicklung
des Rettungsdienstes zu spüren. Durch die Krankenkassen als Hauptkostenträger
werden vermehrt Leistungen strittig gestellt und nicht erbracht. Das führte
auch im Wirtschaftsjahr 2003 wieder zu erheblichen Mindereinnahmen rd. 330.000
€, die zur Sicherstellung der Liquidität vorerst aus dem Kreishaushalt 2005
abgedeckt werden müssen.
Die vom
Ordnungsamt verwalteten Haushaltsstellen sind in der
Anlage 4 zusammengestellt und schließen mit den dort genannten
Gesamtsummen ab. Die Einnahmen und Ausgaben für den vorbeugenden Brandschutz -
Brandschutzprüfer - werden verwaltungsmäßig vom Amt 60 abgewickelt. Beim
Ordnungsamt wird lediglich der Kostenanteil aus den Feuerschutzsteuermitteln
veranschlagt.
Über die geplanten
Investitionen bis zum Jahr 2008 gibt das als
Anlage 5 beigefügte Investitionsprogramm Auskunft.
Anlagen:
Anlage 4: Aufstellung der HH-Planansätze
(UA: 13000, 14000 und 16000)
Anlage 5: Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2005 - 2008