Die in der Anlage beigefügte Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2020 wird geschlossen.
Sachverhalt
Kreisverwaltung und Kostenträger
haben in der Verhandlung der notwendigen Kosten für den Rettungsdienst im
Landkreis Nienburg/Weser ein Budget für
2020 in Höhe von 11.730.734 € vereinbart (vorbehaltlich der Zustimmung der
Gremien). Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 12.297.850
€ vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1 genannten Gesamtkosten resultiert
aus der kumulierten Unterdeckung per 31.12.2018 in Höhe von 567.116 €.
Es ist vorgesehen, zum
01.01.2020 eine neue Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten gem. § 15 des
Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Entgeltvereinbarung) abzuschließen.
Die zum 01.07.2019 in Kraft getretene Entgeltvereinbarung wird ersetzt.
Die Entgelte und die
Kilometersätze bzw. Pauschalen ab 01.01.2020 sind der beigefügten Vereinbarung
zu entnehmen. Die Entgelte verändern sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt:
|
|
ab 01.07.2019 |
ab 01.01.2020 |
|
Notfalleinsatz (Pauschale) |
385,00 € |
434,00 |
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Notfalleinsatz (km über 30) |
5,00 € |
5,00 |
|
Krankentransport (Pauschale) |
139,00 € |
140,00 |
|
Krankentransport (km über 30) |
3,00 € |
3,00 |
|
Notarzteinsatzfahrzeug |
454,00 € |
475,00 |
|
Notarzt |
450,00 € |
470,00 |
Die Mehrkosten der
Aufstockung der Rettungsmittelvorhaltung ab 01.09.2019 (siehe Drucksache
2019/097) wurden in dieser Entgeltvereinbarung mit verarbeitet. Zusammen mit
den per Vertrag (Vergabe der Leistungen ab 2016) bereits für 2020 festgeschriebenen Kostensteigerungen
ergeben sich ab 01.01.2020 entsprechende Steigerungen in den Entgelten.
Anlagen:
·
Vereinbarung über
die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gem. § 15 NRettDG ab 01.01.2020