Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Finanzausschuss, den Wirtschaftsplan 2005 für den Rettungsdienst in den Haushaltsplan 2005 aufzunehmen.

Im Erfolgsplan wurden die Erträge sowie die Aufwendungen jeweils mit 4.633.500 € veranschlagt.

Die Erträge setzen sich im Wesentlichen aus den Entgelten für die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport zusammen. Die Notarztpauschale ist in den Entgelten für die Einsätze der Notarzteinsatzfahrzeuge enthalten. Krankenfahrten werden seit dem 1. Juli 2003 vom Rettungsdienst nicht mehr durchgeführt. Dieses entspricht den Vorschriften des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes.

Mit den Kostenträgern wurde am 25. August 2004 vereinbart, für das Jahr 2005 eine neue Entgeltvereinbarung abzuschließen. Um aus der Verlustzone herauszukommen, wird angestrebt, höhere Entgelte zu vereinbaren.

Die wirtschaftliche Situation des Betriebes Rettungsdienst wurde den Vertretern der Kostenträger von zwei Prüfern des mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens Schrader & Kothe GmbH eindringlich erläutert. Die Prüfer betonten ausdrücklich, dass der Betrieb wirtschaftlich geführt wird. Der Grund für die Verluste der letzten beiden Jahre läge ausschließlich bei den zu niedrig bemessenen Entgelten, die auf der Grundlage der mit den Kostenträgern vereinbarten Gesamtkosten in Höhe von 3,95 Millionen € kalkuliert werden mussten.

Die tatsächliche Erlöse lagen in 2003 bei 4,378 Millionen €.

Der größte Ausgabeposten ist der Leistungsausgleich für die vom Landkreis beauftragten Hilfsorganisationen in Höhe von 3,281 Millionen € gefolgt von der Vergütung der Notärzte in Höhe von 582.000 € und den Personalkosten für die Mitarbeiter der Rettungsleitstelle/Feuerwehreinsatzleitstelle, der Fakturierung und der Finanzbuchhaltung in Höhe von rund 372.000 €.

Im Vermögensplan sind Ausgaben in Höhe der Einnahmen aus Abschreibungen veranschlagt. Größere Investitionen sind für das Jahr 2005 nicht vorgesehen.

Anlagen:

Anlage 3:   Wirtschaftsplan 2005 für den Rettungsdienst