Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluß mit dem buchmäßigen Jahresfehlbetrag von 329.107,64 € wird festgestellt.

Der Jahresabschluß zum 31.12.2003 des Regiebetriebs “Rettungsdienst” wurde in den Monaten Juni und Juli 2004 durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft werden.

Die Umsatzerlöse betrugen 4.378.543,47 €, die Aufwendungen 4.707.651,11 €. Das Wirtschaftsjahr schließt somit mit einem Jahresfehlbetrag von 329.107,64 € ab. Dieser Jahresfehlbetrag ist durch Kürzungen der niedersächsischen Krankenkassen als Hauptkostenträger entstanden. Im 1. Halbjahr wurden die Einsätze auf der Basis der von der Schiedsstelle für ungültig erklärten Gebührensatzung abgerechnet. Die Krankenkassen kürzten daraufhin jeweils die Notarztpauschale im Rettungswachenbereich Rehburg-Loccum um 40,48 € und im übrigen Bereich um 91,61 €.

Die ab 01. Juli 2003 geltende Entgeltregelung wurde auf der von den Kostenträgern als ausreichend vorgegebenen Gesamtkostensumme von 3.950.000 € aufgebaut. Damit war eine weitere Unterdeckung vorprogrammiert. 

Die Ertragslage ist in Anlage 2 dargestellt. Die Minderausgaben sind aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 02.07.2004 – Drucksache 2004/KA/072 bereits als “Außerordentliche Erträge” durch den Wirtschaftsprüfer ausgewiesen worden, obwohl sie haushaltsplanmäßig erst 2005 abgewickelt werden können.

Die Buchführung und der Jahresabschluß entsprechen lt. Prüfungsbericht den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluß vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der vom Landkreis erstellte Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluß. Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu Beanstandungen keinen Anlaß.

Für 2005 wird eine entsprechende Erhöhung der Entgeltsätze gegenüber den Kostenträgern in den nächsten Verhandlungen geplant. Die für 2003 noch strittigen Positionen werden durch ein noch einzuleitendes Schiedsverfahren zu klären sein.

Anlagen:

Anlage 2:   Aufstellung Ertragslage