1.    Maßnahme 203601: Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, Freifahrten zu besonderen Anlässen als Marketingmaßnahme für den ÖPNV mit einem Kostenrahmen für die Einnahmeausfälle von maximal 5.000 € pro Jahr zu gewähren. Diese Ermächtigung wird auf die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschränkt.

2.    Maßnahme 202101: Barrierefreier Ausbau HS Haßbergen Volksbank mit einem Kostenrahmen von 60.000,00 Euro

3.    Maßnahme 202102: Barrierefreier Ausbau von drei HS in Drakenburg mit einem Kostenrahmen von 153.000,00 Euro

4.    Maßnahme 202103: Barrierefreier Ausbau der HS Stöckse Mitte mit einem Kostenrahmen von 82.500,00 Euro

Sachverhalt

Maßnahme 203601

Zu Marketingzwecken sollen zu bestimmten Anlässen Freifahrten vom Team Verkehrsservice Landkreis Nienburg (VLN) angeboten und beworben werden. Davon verspricht sich das Team Verkehrsservice Landkreis Nienburg einen Werbeeffekt, durch den im positiven Fall neue Fahrgäste für den ÖPNV angeworben und somit mittelfristig neue Fahrgeldeinnahmen generiert werden. Neben Freifahrten für werdende Mütter zur Schwangerschaftsmesse oder für Kinder zum Weltkindertag sollen dies auch Freifahrten an den vier Adventssamstagen sein. Die entstehenden Einnahmeverluste muss der Landkreis Nienburg/Weser aus Eigenmitteln finanzieren, da eine genaue Abrechnung und Finanzierung mit den vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmitteln nicht möglich ist. Die durch Freifahrten entstehenden Einnahmeverluste sollen pro Jahr nicht mehr als 5.000 € betragen. In der Vergangenheit wurden im Einzel- und Tagesfahrtensegment an den 4 Adventssamstagen insgesamt knapp 2.900 Euro eingenommen, entsprechend wird also der künftig zu erwartende Einnahmeverlust bei den angebotenen Freifahrten sein. Hinzu kämen die eher geringen, aber im Vorfeld schwer darstellbaren Einnahmeverluste für weitere Freifahrtenangebote. In der Vergangenheit wurden Entscheidungen über die Gewährung von Freifahrten durch die Geschäftsführer der VLN GmbH getroffen. Nun soll die Entscheidung über die Gewährung von Freifahrten in dem o.g. Rahmen der Kreisverwaltung übertragen werden. Diese Ermächtigung soll zunächst auf drei Jahre beschränkt sein.

Maßnahme 202101

Die Samtgemeinde Heemsen hat einen Antrag für einen Zuschuss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Haßbergen Volksbank in Fahrtrichtung Hoya gestellt.

Die Maßnahme ist sinnvoll und nötig, weil die Haltestelle eine zentrale Bedeutung im Ort mit hohen Fahrgastzahlen in beide Richtungen hat. In Richtung Hoya nehmen die Fahrgastzahlen kontinuierlich zu, da nach Schließung der Oberschule Heemsen immer mehr Kinder zu den verschiedenen Schulformen in Hoya fahren.

Bislang gibt es nur eine relativ schmale Aufstellfläche auf dem Gehsteig. Eine Wartehalle ist nicht vorhanden. Zum Teil stellen sich die Kinder auf einem benachbarten privaten Parkplatz auf und warten dort, bis der Bus kommt, bei Regen suchen sie Schutz in der anliegenden Bäckerei.

Im Nahverkehrsplan wird die Haltestelle Haßbergen Volksbank als Standardhaltestelle bewertet. Sie erfüllt damit alle Kriterien für einen vorrangigen barrierefreien Ausbau mit Errichtung einer großen Wartehalle.

Der Umbau ist aufgrund der vor Ort vorherrschenden Bedingungen kompliziert. Unter Berücksichtigung aller Faktoren und Einbeziehung aller zu beteiligenden Institutionen wurde beschlossen, die Haltestelle hinter die Fußgängerampel zu verlegen und eine Parkbucht aufzuheben, um genügend Platz für die Wartefläche zu schaffen. Die Busse werden künftig direkt auf der B 215 halten. Die Radwegführung wird angepasst.

Die Kosten für die Maßnahme werden inklusive Ingenieursleistungen auf 60.000  Euro geschätzt. Für die Bezuschussung dieser Maßnahme sollen vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Finanzmittel verwendet werden.

Maßnahme 202102

Die Samtgemeinde Heemsen hat einen Antrag für Zuschüsse zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Drakenburger Hof in beide Fahrtrichtungen sowie eine Verbesserung der Haltestelle Drakenburger Mühle in Fahrtrichtung Heemsen gestellt.

Die Maßnahmen sind sinnvoll und nötig. Durch die Schließung der Grundschule Drakenburg fahren nun viele Grundschulkinder mit dem Bus zur Schule in Heemsen. Nicht nur die stark gestiegenen Fahrgastzahlen sind hier ausschlaggebend, sondern auch die Sicherheit insbesondere der jüngeren Kinder, die das richtige Verhalten im Verkehr erst noch erlernen müssen.

Die HS Drakenburger Hof ist die zentrale Haltestelle für alle Anwohnerinnen und Anwohner westlich der Bahnlinie. Im Nahverkehrsplan ist sie als Standard-Haltestelle eingestuft. Sie ist bislang nicht barrierefrei ausgebaut.

Die Wartefläche in Richtung Heemsen ist sehr schmal. Es kam mehrfach zu Beinah-Kollisionen mit Fahrradfahrenden, da der Radverkehr die Wartefläche überschneidet. Eine provisorische Holzbarriere, die die Kinder schützen sollte, verfehlt ihren Zweck, da sie mit den Schulranzen nicht passiert werden kann. Somit stehen die Kinder nun morgens neben der Wartehalle, auch bei Regen. Die Sorge der Eltern hat dazu geführt, dass morgens ein Elternteil die Kinder an der Haltestelle beaufsichtigt.

Die Haltestelle soll barrierefrei ausgebaut werden. Zukünftig werden die Busse direkt auf der Straße halten, wodurch einerseits genügend Platz für die Wartefläche geschaffen und andererseits der Autoverkehr diszipliniert wird. Der Radweg wird hinter die Haltestelle verschwenkt. Die Kostenschätzung sieht Aufwendungen in Höhe von 72.000 Euro für diese Maßnahme vor.

In Richtung Nienburg soll die Wartefläche vor den Parkplatz der Firma ALS verlegt werden. Der Radweg wird hinter die Wartefläche verlegt. Die Wartehalle bleibt an ihrem angestammten Platz. Eine Beleuchtungsanlage wird installiert. Kostenschätzung: 60.000,00 Euro.

Die HS Drakenburger Mühle in Fahrtrichtung B 215 ist mit einer barrierefreien Wartefläche ausgestattet, die bis zur Schließung der Grundschule Drakenburg auch prinzipiell ausreichend war. Durch die stark angestiegenen Fahrgastzahlen (Schülerinnen und Schüler fahren jetzt zur GS in Heemsen) ist die Errichtung einer Wartehalle, die Aufstellung von Fahrradbügeln und die Verbesserung/Vergrößerung der Wartefläche erforderlich geworden. Der Ausbau der Haltestelle kommt auch den überwiegend älteren Besucherinnen und Besuchern des anliegenden Heimathauses zugute. Die Haltestelle ist im Nahverkehrsplan als Standard-Haltestelle ausgewiesen. Sie ist die zentrale Haltestelle in Drakenburg östlich der Bahnlinie. Die Kostenschätzung für diese Teilmaßnahme beläuft sich auf 21.000 Euro.

Fazit: Für alle drei Haltepunkte in Drakenburg werden inklusive Ingenieursleistungen zusammen Kosten in Höhe von 153.000 Euro veranschlagt. Für die Bezuschussung der drei Teilmaßnahmen sollen vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Finanzmittel verwendet werden.

Maßnahme 202103

Die Samtgemeinde Steimbke hat für den Ausbau der Haltestelle Stöckse Mitte in beiden Fahrtrichtungen einen Zuschuss aus den sog. Regionalisierungsmitteln beantragt. Die Maßnahme ist sinnvoll und nötig, insbesondere weil die zentral im Ort gelegene Haltestell stark frequentiert ist. In beiden Richtungen sollen die alten Holzhallen abgetragen und durch neue transparente Wartehallen ersetzt werden. Die Haltestellen sollen barrierefreie Hochborde sowie Fahrradbügel und neue Abfalleimer erhalten. Die Kosten werden inklusive Ingenieursleistungen auf 82.500,00 Euro geschätzt. Für die Bezuschussung dieser Maßnahme sollen vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellte Finanzmittel verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Maßnahmen 202101, 202102 und 202103 entstehen Kosten in Höhe von 295.500 €. Diese Mittel stehen im Haushalt für das Produkt 54120 für das Haushaltsjahr 2020 bereit.

Ferner könnten jährlich in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 zusätzliche Kosten durch Einnahmeverluste i. H. v. 5.000 € entstehen. Diese Mittel werden im Haushalt des FB 21 verwaltet und stehen dort bereit.

Anlagen:

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