Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt der Gewährung einer Investitionsbeihilfe in Höhe von 12.500 € an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, OV Rehburg-Loccum für die Beschaffung eines gebrauchten Gerätewagen Wasserrettung zu.

Sachverhalt

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsverband Rehburg-Loccum beantragt einen Zuschuss von 12.500 € für die Beschaffung eines gebrauchten Gerätewagen Wasserrettung. Der Antrag mit ausführlicher Begründung ist als Anlage beigefügt.

Das aktuelle Fahrzeug (VW Iltis Baujahr 1979) soll durch ein gebrauchtes geländegängiges Fahrzeug ersetzt werden, mit dem vor allem die Boote der DLRG an schwer zugängliche Einsatzstellen gebracht werden können.

Im Haushalt 2020 stehen Mittel von 20.000 € für Investitionsbeihilfen an Hilfsorganisationen zur Verfügung, sobald dieser genehmigt ist.

Von diesen Mitteln werden aber rechnerisch rund 9.600 € für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe an das DRK Kreisverband Nienburg benötigt (siehe Drucksache 2019/214), zusätzlich zu den 20.000 € Investitionsbeihilfe aus 2019, die nach 2020 übertragen wurde. Damit würden im Haushalt 2020 noch 10.400 € für eine Investitionsbeihilfe an die DLRG noch zur Verfügung stehen. Das DRK hat mitgeteilt, dass die Beschaffung des GW San voraussichtlich erst 2021 abgeschlossen werden kann.

Hinweis:

Die DLRG hat im Dezember 2019 über den Landkreis Nienburg einen Antrag auf Bezuschussung der Beschaffung eines neuen Gerätewagens Wasserrettung an die Polizeidirektion Göttingen gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Ersatzbeschaffung des 20 Jahre alten Ford Transit durch einen Neuwagen (Anschaffungskosten von rund 90.000 €). Der Finanzierungsplan für das Neufahrzeug beinhaltet einen Zuschuss durch den Landkreis Nienburg in Höhe von 11.500 €. Über den Antrag wird die Polizeidirektion Göttingen erfahrungsgemäß erst im September/Oktober 2020 entscheiden. Sofern dem Antrag stattgegeben wird, wäre für das Jahr 2021 ein Zuschuss durch den Landkreis Nienburg von 11.500 € zur Realisierung der Beschaffung erforderlich.

Anlagen:

·         Antrag der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, OV Rehburg-Loccum