Die Zweckvereinbarungen zur Durchführung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden abgeschlossen.

Sachverhalt

Die Zentrale Vergabestelle der Kreisverwaltung wickelt die formellen Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen mit einem Auftragswert ab 15.000 Euro (netto) über das Vergabemanagementsystem „Deutsche eVergabe“ vollelektronisch ab.

Nachdem die Zentrale Vergabestelle für die Kreisverwaltung aufgebaut wurde, sollen ihre Leistungen nun auch den kreisangehörigen Kommunen angeboten werden, die ihr Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich bekundet haben.

Durch die weiter steigende Komplexität des Vergaberechts soll die Kompetenzbündelung in der Zentralen Vergabestelle für eine Entlastung bei den kreisangehörigen Kommunen sorgen, zumal in naher Zukunft die vollelektronische Abwicklung aller Vergabeverfahren verpflichtend sein wird.

Die Nutzung eines kreisweit einheitlichen Vergabemanagementsystems wird zudem den Vorteil bringen, dass die regional tätigen Unternehmen für die Abgabe ihrer Angebote ein einheitliches Portal nutzen können.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 02.09.2019 daher beschlossen, mit den interessierten Kommunen konkrete Verhandlungen aufzunehmen (siehe Drucksache 2019/149).

Die Samtgemeinde Mittelweser wurde zum Jahresende 2019 in das Vergabemanagementsystem integriert (siehe Drucksache 2019/235) und befindet sich seit dem 01.01.2020 im Echtbetrieb.

In dem nächsten Integrationsschritt sollen die Samtgemeinden Heemsen, Liebenau und Marklohe sowie der Flecken Steyerberg folgen.

Der erwartete Zuwachs von etwa 50 Verfahren pro Jahr wird zunächst mit der derzeitigen personellen Ausstattung der Zentralen Vergabestelle geleistet. Eine Evaluation auf Basis eigener Erfahrungswerte wird ergeben, inwieweit eine personelle Erweiterung der Zentralen Vergabestelle notwendig ist.

Der Rat des Flecken Steyerberg hat in seiner Sitzung am 05.05.2020 den Abschluss der beigefügten Zweckvereinbarung beschlossen.

Aufgrund der Corona-Pandemie war es den übrigen Interessenten bisher nicht möglich, die ihrerseits notwendigen politischen Beschlüsse einzuholen.

Die politischen Gremien der Samtgemeinden Heemsen, Liebenau und Marklohe beraten im 3. Quartal 2020 über den Abschluss der beigefügten Zweckvereinbarungen.

Anlagen:

·         Zweckvereinbarung Samtgemeinde Heemsen

·         Zweckvereinbarung Samtgemeinde Liebenau

·         Zweckvereinbarung Samtgemeinde Marklohe

·         Zweckvereinbarung Flecken Steyerberg