Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Vorschlägen zur Umsetzung der Projekte für 2021 zu und die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt.
Sachverhalt
Der Kreisbrandmeister hat
mitgeteilt, dass seit einigen Jahren verschiedene Projekte der Kreisfeuerwehr
u.a. nicht abgeschlossen werden konnten, weil die erforderlichen Mittel
fehlten.
Für das Haushaltsjahr 2021
schlägt der Kreisbrandmeister vor, dass die vorgesehene Beschaffung eines
GW-Logistik für den ABC-Zug auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben wird und
stattdessen Mittel zum Abschluss von verschiedenen Projekten zur Verfügung
gestellt werden.
Betreuung
Großschadenslagen:
Im Zuge der letzten Einsatznachbesprechungen
von Großschadenslagen oder aber auch bei Einsätzen der
Kreisfeuerwehrbereitschaften sind immer wieder einige Defizite, insbesondere
bei der Ausleuchtung bzw. dem Vorhandensein von Leuchtmitteln an der
Einsatzstelle und den Bereitstellungsräumen, festgestellt worden. Zudem kam
immer wieder auf, dass es derzeit keine geeigneten, wetterunabhängigen Betreuungseinrichtungen
in Form eines Großraumfahrzeugs (Bus) oder eines Abrollbehälter (AB-Betreuung)
gibt. Hierüber wurde bereits 2018 erstmals gesprochen.
In Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister wird
vorgeschlagen, den vorhandenen Abrollbehälter (ehemals VGH-Mobil) zum
AB-Betreuung umzubauen. Hierin sollen vorhandene Feldbetten und weitere
Ausrüstungsgegenstände verlastet werden, um für einen Betreuungseinsatz
gerüstet zu sein und das erforderliche Material nicht erst zusammensuchen zu
müssen. Nach einem Kostenvoranschlag aus 2019 werden die Umbaukosten für den AB
auf rund
15.000 € geschätzt. Dazu soll eine
Einsatzstellenbeleuchtung (z.B. Beleuchtungsmittel Aldebaran) beschafft werden,
die diese Betreuungskomponente bei Dunkelheit einsetzbar macht. Hierfür sollen
im Haushalt 2021 Mittel von zusammen 20.000 € eingestellt werden.
Hochwasserschutz:
• Transport der
Sandsackfüllmaschinen
• Beleuchtungsmittel (z.B.
Aldebaran)
• Zusatzgeräte und Material
zur Optimierung
Gerade bei den in den letzten
Jahren durchgeführten Übungs- und Ausbildungsdiensten im Umgang mit den
Sandsackfüllmaschinen durch die Züge der beiden Kreisfeuerwehrbereitschaften
hat die zwingende Notwendigkeit von Nachbesserungen und Optimierungen im
Bereich des Hochwasserschutzes aufgezeigt. So wurden hierbei z.B. die zentrale
Verlastung der beiden Sandsackfüllmaschinen und die weiteren zugehörigen
Einsatzmittel als eine erhebliche Vereinfachung bzw. Erleichterung im
Einsatzfall festgestellt. Zudem sind noch diverse Ergänzungen (Edelstahl- oder
Alurampen bzw. Rutschbleche, höhenverstellbare Gerüstfüße, Stromkabel, kleinere
Elektromontage, Anzeigen zum Betrieb der Maschinen, etc) zum reibungslosen Betrieb
eines Sandsackfüllplatzes erforderlich. Auch hierzu wurden bereits 2018 die
ersten Gespräche geführt.
Die Verwaltung schlägt vor, diesem Antrag zu folgen
und zur Umsetzung des Projektes 30.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Ersatzbeschaffung für
einen defekten Feldkochherd
Um auch in der Zukunft die
Aufgaben des Versorgungszuges in gewohnter Qualität und Routine bewältigen zu
können, benötigt er nach Aussage des Kreisbrandmeisters einen zeitgemäßen
Ersatz für mindestens einen Feldkochherd. Die Feldküchen aus den 60er, 70er
Jahren weisen mittlerweile teilweise so starke Beschädigungen auf, dass sie
nicht mehr alle für die Herstellung von Lebensmitteln geeignet sind. Wie im
Zeltlager in Hoya bereits angesprochen, häufen sich defekte Dichtungen, abplatzende
Lackschichten und Durchrostungen an Gehäuseteilen an den Feldküchen. Aus
hygienischer Sicht ist das Zubereiten von Speisen in den Küchen nicht mehr zu
verantworten, da lose Teile von Lack, Rost etc. in das fertige Produkt gelangen
könnten. Um Kosten zu sparen, beantragt die Kreisfeuerwehr die Beschaffung erst
eines Druckkochkessels, für den im Gegenzug ein Feldkochherd ausgesondert
werden würde. Dieser lasse sich in Modulbauweise variabel an verschiedenen
Stellen, Übungen, Einsätzen, Zeltlager usw. einsetzen. Der Transport kann auf
der Ladefläche der LKW erfolgen, so dass der Kessel nicht mehr durch das
Transportieren auf der Straße (Anhänger) verschmutzt würde. Die Beschaffung
weiterer Druckkochkessel nach erforderlicher Aussonderung weiterer
Feldkochherde müsse in den Folgejahren neu beurteilt werden.
Die Verwaltung schlägt vor, diesem Antrag zu folgen
und für die Beschaffung eines Druckkochkessels bei Aussonderung eines
Feldkochherdes Mittel von 32.000 € im Haushalt 2021 einzustellen.
Ersatzbeschaffung Geräte
für den AB – Gefahrgut und AB - Rüst
Der Kreisbrandmeister teilt
mit, dass in den Letzten Jahren keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen und
dringend benötigte Geräte für die beiden Abrollbehälter nicht beschafft werden
konnten. Es fehlt eine Gefahrstoffpumpe für den Gerätewagen Gefahrgut und
Schneidgerät für den AB-Rüst.
Zu den Haushaltsplanungen
2020 wurde vom Bereitschaftsführer Umwelt für den Bereich der
Gefahrstoffumfüllung für den GWG beim Kreisbrandmeister die Beschaffung einer
EX geschützten MAST Gefahrgutpumpe IN EX 7-3D in Edelstahl beantragt. Hierfür
wurden rund 13.000 € Beschaffungskosten veranschlagt.
Der AB Rüst ist Bestandteil
der aktuellen gutachterlichen Überprüfung zur Technischen Hilfeleistung
kreisweit. Der zukünftige Einsatz des AB-Rüst wird Teil der gutachterlichen
Betrachtung sein und erst danach sollte entschieden werden, wie er ausgestattet
sein muss.
Die Verwaltung schlagt in Abstimmung mit dem
Kreisbrandmeister vor für die Beschaffung einer Gefahrgutpumpe unter
Berücksichtigung der Preissteigerungen gegenüber dem Angebot von 2019 Mittel von
15.000 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Umbau ELW 2
In den Haushalt 2019 wurden
Mittel von 40.000 € für den Umbau des ELW 2 eingestellt. In den Beratungen hierzu
wurde im Oktober 2018 erläutert, dass die IT-Technik im ELW 2 nach nunmehr 8
Jahren Betrieb anzupassen ist. Inhaltlich wurde auf die Anforderung des
Kreisbrandmeisters (Anlage) verwiesen. Die Maßnahme konnte aufgrund der
Beschaffungsrückstände bis heute nicht umgesetzt werden, die Mittel wurden nach
2020 übertragen und stehen unter dem Titel „Einsatzleitwagen“ weiter zur
Verfügung.
Der ELW1 für den ABC-Zug
wurde im Juli 2020 ausgeschrieben. Es liegt ein Angebot für rund 202.000 € vor.
Da aus 2018 lediglich Mittel von 165.000 € für die Beschaffung des ELW1 zur
Verfügung stehen, kann der Auftrag nur erteilt werden, wenn die Differenz aus
den o.g. Mitteln für den ELW2 entnommen werden kann.
Auch der zweite Notstromerzeuger
für die Feuerwehr konnte im Juli ausgeschrieben werden. Es liegt ein Angebot
für rund 110.000 € vor. Für den Notstromerzeuger stehen aus 2018 Mittel von
100.000 € zur Verfügung. Sofern der Restbetrag ebenfalls aus den o.g. 40.000 €
entnommen werden könnte, wäre es möglich zwei große Beschaffungsmaßnahmen der
Kreisfeuerwehr (ELW1 für ABC-Zug und zweiter Notstromerzeuger) dieses Jahr erfolgreich
abschließen zu können.
Der Kreisbrandmeister teilt
mit, dass die Schätzung der Kosten zum Umbau der Technik im ELW2 aus dem Jahr
2017 längst nicht mehr aktuell sind und seit dem bereits weitere Technik
ausgetauscht werden muss. Die derzeitige Schätzung der Kosten zum Umbau des ELW
2 belaufen sich auf 70.000 €.
In Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister schlägt die
Verwaltung vor, den Betrag von 40.000 € aus 2018 zur jetzigen Finanzierung des
ELW1 und der Stromerzeugers zu verwenden und im Haushalt 2021 Mittel von 70.000
€ für den erforderlichen Umbau des ELW2 zur Verfügung zu stellen.
Zusammenfassend wird
vorgeschlagen, die für 2021 vorgesehen Beschaffung des Gerätewagen Logistik für
den ABC-Zug mit einem Beschaffungsvolumen von 265.000 € auf 2022 zu verschieben
und stattdessen die vorgenannten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 167.000 €
umzusetzen.
Anlagen:
·
Schreiben des
Kreisbrandmeisters zum Umbau des ELW2