Den Mittelanmeldungen des Fachbereiches Soziales für das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.

Sachverhalt

Der Zuschussbedarf aller Produktgruppen des Fachbereiches 31 erhöht sich gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um ca. 1,5 Mio €.

Wesentliche Änderungen:

Pandemiebedingte Effekte spielen bei den gestiegenen Aufwendungen keine wesentliche Rolle, lediglich bei der Produktgruppe 310 ist ein moderat erhöhter Ansatz eingestellt worden, um die mittelfristigen Folgen auf dem Arbeitsmarkt auffangen zu können.

Trotz erhöhter Aufwendungen sinkt der Zuschussbedarf in der Produktgruppe 310 um ca. 4,5 Mio. €, da der Bund sich nach Verfassungs- und Gesetzesänderung mit bis zu 75% an den Kosten der Unterkunft im SGB II beteiligen wird.

Im der Produktgruppe 311 steigen die Aufwendungen durch Vergütungsanpassungen und Steigerung der Fallzahlen um ca. 2,0 Mio. €, die Erstattungen durch das Land als überörtlicher werden geringer ausfallen als im Vorjahr.

Die Aufwendungen des Landkreises Nienburg als örtlicher Träger der Sozialhilfe steigen um etwa 1,0 Mio. €, werden aber von entsprechenden Erträgen aus Zuschüssen des Landes ausgeglichen. Durch zu erwartende Zuweisungen weiterer Asylbewerber werden in diesem Produkt die Aufwendungen ansteigen, voraussichtlich um 1 Mio. €.

Aufgrund geringerer Landeserstattungen ist mit weniger Erträgen in der Produktgruppe 313 zu rechnen, die Aufwendungen steigen durch die Erhöhung der Vergütungen weiter an. Der Zuschussbedarf der Produktgruppe wird sich um ca. 1,50 Mio. € erhöhen.

Anlagen:

·         Teilhaushaltsplan 2021 des Fachbereiches Soziales