Der Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser (Abfallsatzung), welche der Verwaltungsrat des BAWN in seiner

Sitzung am 23.11.2020 beschlossen hat, wird zugestimmt.

Sachverhalt

Die derzeit gültige Abfallsatzung stammt aus dem Jahr 2013 und trat zum 01.01.2014

in Kraft. Die Satzung wurde nunmehr grundlegend überarbeitet. In 2015 ist vom NLT

eine neue Mustersatzung veröffentlicht worden. Die dort gemachten Empfehlungen

wurden in den als Anlage 1 zu der Drucksache VBA_2020_012 beigefügten

Satzungsentwurf übernommen. Alle Änderungen in der Abfallsatzung gegenüber der

bisher gültigen Fassung sowie die dafür angeführten Gründe können der als Anlage

2 der Drucksache VBA_2020_012 beigefügten Synopse entnommen werden.

Die Neufassung wurde am 23.11.2020 einstimmig vom Verwaltungsrat des BAWN

beschlossen. Entsprechend § 145 Abs. 3 Satz 4 NKomVG bedarf die Entscheidung

des Verwaltungsrates über den Erlass einer Satzung der Zustimmung des

Kreistages.

Anlage:

·           Abfallsatzung (Entwurf)