Der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsverband Rehburg-Loccum wird für die Beschaffung eines Gerätewagen Wasserrettung eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% auf den offenen Restbetrag nach Zuweisung der bewilligten Landesmittel höchstens jedoch 11.250 € gewährt.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10.12.2019 beantragte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsverband Rehburg-Loccum für die Beschaffung eines Gerätewagen Wasserrettung für den Wasserrettungszug einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 11.250 €. Der Gesamtbeschaffungspreis beträgt gemäß vorliegenden Angeboten 90.000 €. Der beantragte Zuschussbetrag entspricht 50 % des offenen Restbetrages nach Zuweisung der beantragten Landesmittel.

An die Polizeidirektion Göttingen wurde für das Förderprogramm 2020 ein Antrag auf Fördermittel des Landes in Höhe von 75% der Beschaffungskosten – das entspricht nach vorliegendem Angebot einem Betrag von 67.500 € - entsprechend der Förderrichtlinie des Landes gestellt.

Dem Antrag wurde mit Zuweisungsbescheid der Polizeidirektion Göttingen vom 19.10.2020 entsprochen.

Die DLRG beabsichtigt mit der Anschaffung des Gerätewagens Wasserrettung die Technik anzupassen, den überalterten Fahrzeugbestand zu erneuern und die Einsatzfähigkeit des Wasserrettungszuges zu erhalten.

Der Wasserrettungszug steht vollständig in der Trägerschaft der DLRG. Er ist auf der Grundlage der bisherigen Strukturen des Wasserrettungszuges bereits grundsätzlich einsatzbereit. Die Ausstattung bedarf allerdings laufend der Erneuerung, materieller Aufstockung und Modernisierung. Die Beschaffung dient dem stetigen Aufbau der vom Land Niedersachsen vorgegebener Struktur der KatS-Einheiten und bedeutet insgesamt eine wesentliche Optimierung in einsatztaktischer Hinsicht.

Finanzierungsplan des DLRG Ortsverbandes:

Beschaffungskosten (gemäß vorliegendem Angebot)                   =  90.000,00  €

Finanzierung:   Landesfördermittel (bis zu 75%)                       =  67.500,00  €

                            Zuschuss des Landkreises                           =  11.250,00  €

                            Eigenanteil DLRG Ortsverband                    =  11.250,00  €

Wie die anderen Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser stellt sich auch die DLRG mit der Modernisierung der Ausstattung und Anpassung der Ausbildung den Herausforderungen einer sich ständig im Wandel befindenden Gefahrenabwehr und Hilfeleistung.

Haushaltsmittel stehen im Produkt 17510 unter „Investitionszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung.

Aufgrund der bisherigen Praxis, Investitionsbeihilfen bis zu einer Höhe von

50 % der Beschaffungskosten zu gewähren, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dem DLRG Ortsverband Rehburg-Loccum für die Beschaffung eines Gerätewagens gemäß Finanzierungsplan einen Zuschuss von 50 % auf den offenen Restbetrag nach Zuweisung der beantragten Landesmittel höchstens jedoch 11.250 € zu gewähren.