Die 7. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises
Nienburg/Weser wird beschlossen.
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Novelle des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird zum 1. November 2021 eine Änderung
des § 11 NKomVG in Kraft treten.
Satzungen des Landkreises können demnach zukünftig
nach Maßgabe der Hauptsatzung
1. in
einem von der Kommune allein oder gemeinsam mit einer oder mehreren anderen
Kommunen herausgegebenen gedruckten amtlichen Verkündungsblatt,
2. in
einer oder mehreren örtlichen Tageszeitungen oder
3. in
einem im Internet bereitgestellten elektronischen amtlichen Verkündungsblatt
der Kommune
verkündet werden.
Die bisher in § 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG geregelte
„einfache“ Bekanntmachung im Internet ist damit nicht mehr zulässig. § 12 Abs.
1 der Hauptsatzung des Landkreises ist dementsprechend kurzfristig zum 01.11.2021
anzupassen, um Satzungen u. Ä. wirksam verkünden zu können.
Da sich die Bekanntmachung im Internet
grundsätzlich bewährt hat, schlägt die Verwaltung vor, Satzungen, Verordnungen
und öffentliche Bekanntmachungen zukünftig gemäß der dritten Alternative in
einem elektronischen amtlichen Verkündungsblatt zu veröffentlichen und die
Hauptsatzung entsprechend zu ändern.
Die ortsüblichen Bekanntmachungen von öffentlichen
Sitzungen des Kreistages und seiner Gremien gemäß § 59 Abs. 5 NKomVG sollen
weiterhin durch einfache Bekanntmachung im Internet und nachrichtliche Hinweise
in den Tageszeitungen „Die Harke“ und „Kreiszeitung“ erfolgen (siehe neuer Absatz
2).
Die Verwaltung schlägt zur höheren Rechtssicherheit
zudem vor, die Regelungen des § 12 der Hauptsatzung um Festsetzungen
hinsichtlich der Bekanntmachungen, die per Gesetz in Tageszeitungen erfolgen
müssen (siehe neuer Absatz 3), und die öffentliche Zustellung (siehe neuer
Absatz 4) zu ergänzen.
Die bisher in § 12 Absatz 2 der Hauptsatzung
geregelte „Ersatzverkündung“ entspricht vollinhaltlich der Regelung des
bisherigen § 11 Abs. 4 NKomVG und ist damit entbehrlich.
Anlagen:
·
Anlage 1: Anpassung der Hauptsatzung zum 01.11.2021
·
Anlage 2: 7. Änderungssatzung der
Hauptsatzung des Landkreises Nienburg/Weser