Den Mittelanmeldungen des Fachbereiches Gesundheitsdienste für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Sachverhalt

Im Fachbereich 41 - Gesundheitsdienste - wurden die Mittelansätze des Ergebnis-plans für das Haushaltsjahr 2021 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfris-tige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Für den Fachdienst 411 ergeben sich kaum Einsparpotenziale. Bedingt durch die Umsetzung der von der Politik mit beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen Dienstes, welche nur durch erhöhten Personaleinsatz umgesetzt werden kann, ergeben sich zwangsläufig höhere Personalkosten, als bei bloßer Erfüllung der Gesetzlichen Pflichtaufgaben. Dennoch kann im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst mit Einnahmen in Höhe von ca. 12.500 EURO gerechnet werden.

Im Fachdienst 412 werden ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wir-kungskreises wahrgenommen. Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an die Suchtberatungsstelle.

Im Fachdienst 413 werden ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als Pflichtaufgabe wahrgenommen und sind zudem durch die Inanspruchnahme der Gerichte fremdbestimmt.

Im Fachdienst 414 sind die freiwilligen Leistungen an Selbsthilfegruppen und der Krebsberatung angesiedelt sowie die Stipendien an die Medizinstudentinnen und –studenten. Die übrigen Aufgaben sind ebenfalls Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Vor allem wird auch mdst. Bis Mitte des Jahres 2022 die Arbeit im Infektionsschutz mit der Eindämmung der Corona-pandemie große Ressourcen binden. Die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind hier mit jeweils 2 Mio. Euro in Ertrag und Aufwand abgebildet.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat die in der Anlage dargestellten finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

·         Teilhaushaltsplan des Fachbereichs Gesundheitsdienste