Als sozial erfahrene Personen werden in den Beirat nach § 116 SGB XII Frau Claudia Amend und Herr Clemens Becker sowie als Stellvertreterinnen Frau Celsy Dehnert und Frau Christine True berufen.
Sachverhalt
Vor dem Erlass allgemeiner
Verwaltungsvorschriften sind sozial erfahrene Personen zu hören und vor dem
Erlass von Widerspruchsbescheiden sind sie beratend zu beteiligen. Dies sieht
der § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vor.
Eine Neubesetzung ist mit
Beginn der Wahlperiode des Kreistages erforderlich. Die Verwaltung hat alle in
Frage kommenden Verbände gebeten, Vorschläge zu machen.
Folgender Vorschläge sind
rechtzeitig eingegangen:
Frau Claudia Amend, Hoya, Diakonisches
Werk Kirchenkreis Syke-Hoya
Herr Clemens Becker,
Stolzenau, Diakonisches Werk Kirchenkreis Stolzenau
Frau Celsy Dehnert, Nienburg,
AWO-Ortsvereins Nienburg
Frau Christine True, Nienburg,
AWO-Ortsvereins Nienburg
Benötigt werden zwei
Mitglieder und zwei Stellvertreter. Die Verwaltung hält die vier Personen für
uneingeschränkt geeignet, die Aufgaben nach § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII) wahrzunehmen.
Frau Amend verfügt über
langjährige einschlägige Berufserfahrung und arbeitet seit Jahren konstruktiv
im Beirat mit, weshalb ihre Berufung als Mitglied vorgeschlagen wird.
Herr Becker ist der
Verwaltung aus seiner langjährigen, einschlägigen Beratungstätigkeit bekannt,
sein Sachverstand und die durchaus konstruktiv-kritische Begleitung unserer
Verwaltungstätigkeit wird anerkannt und geschätzt.
Frau Dehnert und Frau True
sind bei der AWO Nienburg ebenfalls mit Fragen der sozialen Sicherung befasst
und verfügen über entsprechende Beratungserfahrung.
Unter Berücksichtigung einer
geschlechterverteilten und regional ausgewogenen Verteilung schlägt die
Verwaltung vor, Frau Amend und Herrn Becker als Mitglieder des Beirates sozial
erfahrene Personen nach § 116 SGB XII und Frau Dehnert und Frau True als deren
Vertreter zu bestimmen.
Finanzielle
Auswirkungen:
Der Beschluss hat
keine finanziellen Auswirkungen.
Anlagen:
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ohne