Das Gremium nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Einleitung
Gem. § 5 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) haben die Träger der Regionalplanung für ihren jeweiligen Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) aufzustellen.

Da die Überprüfung gem. § 5 (7) NROG über den Anpassungsbedarf des RROP 2003 für den Landkreis Nienburg/Weser einen erheblichen Anpassungsbedarf an die aktuell gültige Fassung des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen (LROP) ergeben hat, wurden bereits 2012 die allgemeinen Planungsabsichten für eine umfassende Änderung des RROP bekannt gegeben. Mit der Verfahrensumstellung von einem Änderungs- auf ein Neuaufstellungsverfahren am 23.11.2015 wurde eine komplette Neuaufstellung des RROP beschlossen.

Die Kreisverwaltung erarbeitet zurzeit den RROP-Entwurf für diese Neuaufstellung. Die Vorentwürfe für die einzelnen Kapitel werden mit der Politik im Ausschuss für Regionalentwicklung diskutiert. Anschließend ist die Abstimmung eines kompletten RROP-Entwurfes vorgesehen, der in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange, weiteren regionalen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden muss.

Mit dieser Ausschussvorlage wird ein RROP-Vorentwurf für das Kapitel

3.2.4 Wassermanagement, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz

bekannt gegeben, das in Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügt ist. Die Planzeichnung wird als Anlage 2 im Format A4 zu dieser Drucksache beigefügt. Die Kreisverwaltung wird dem Ausschuss den Vorentwurf zum Kapitel 3.2.4 Wassermanagement, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz erläutern. Hierzu wird die Zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:70.000 dem Ausschuss für Regionalentwicklung präsentiert. Die Kreisverwaltung wird Änderungsvorschläge aus der Politik diskutieren und Anregungen gerne entgegennehmen.

Der Vorentwurf besteht aus einer Zeichnerischen Darstellung, einer Beschreibenden Darstellung und einer Begründung. Weil eine konsequent parallele Bearbeitung aller Kapitel des RROP nicht möglich ist, wird die weitere Anpassung insbesondere anhand der Festlegungen für die Themen Energie (Kap. 4.2) und Rohstoffgewinnung/-sicherung (Kap. 3.2.2) erst im weiteren Planungsfortschritt möglich sein.

Das Kapitel 3.2.4 Wassermanagement, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz bildet gemäß des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen (LROP) i. V. m. mit anderen Unterkapiteln wie landschaftsgebundene Erholung und Rohstoffsicherung/-gewinnung einen Beitrag zur Entwicklung der Freiraumnutzungen. Dieser Abschnitt legt Ziele und Grundsätze fest, um die Gewässer als Lebensgrundlage des Menschen, als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum zu erhalten und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Einträge von Nähr- und Schadstoffen in die Gewässer und die diffusen Einträge in das Grundwasser sind zu reduzieren. Überdies soll weiterhin der gegenwärtige und zukünftige Bedarf an Trink- und Betriebswasser gesichert werden.

Über das LROP hinaus werden fachliche und planerische Entscheidungen in die Neuaufstellung des RROP aufgenommen und entsprechend berücksichtigt. Die Ministerkonferenz der Raumordnung 2013 (MKRO) legte die „Sicherung vorhandener Überschwemmungsbereiche als Retentionsraum“ als Handlungsschwerpunkt der Raumordnung fest. Aus diesem Grund sind im Landkreis Nienburg/Weser Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteräume, insbesondere in den Auen und an den Gewässern zu erhalten. Die gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden mit den Gemeinden abgestimmt. So sollen rechtskräftige oder in Aufstellung befindende Bauleitplanungen in der Neuaufstellung des RROP respektive der Zeichnerischen Darstellung berücksichtigt werden.     

Parallel zu dem oben beschriebenen Kapitel des Regionalen Raumordnungsprogrammes werden weitere Kapitel mit Zielen und Grundsätzen erstellt und in den kommenden Fachausschüssen vorgestellt. Hierzu gehören die Kapitel

-       3.2.2 Rohstoffgewinnung und -sicherung

-       und das Kapitel 4 komplett.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

·         Anlage 1: Beschreibende Darstellung

·         Anlage 2: Karte Entwicklung der Freiraumnutzungen