Der Landkreis Nienburg/Weser bezuschusst die Beschaffung der digitalen Sirenensteuerempfänger für die Kommunen mit einem Festbetrag von 675 € je errichteter Anlage. Die erforderlichen Mittel von 165.400 € werden in das Produkt 1710 eingestellt. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass die Fördermittel des Landes eingesetzt werden können, wird der Zuschuss des Landkreises nur dann gezahlt, wenn damit nicht überkompensiert wird.

Sachverhalt

Der Landkreis Nienburg/Weser hat für die Gemeinden digitale Sirenensteuerempfänger beschafft. Gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Brandschutz und Rettungswesen vom 12.11.2020 zur Vorlage 2020/209 wurde hierzu ein Sonderprogramm aufgelegt.

Der Bund hat zur Beschaffung von neuen digitalen Sirenen ein Förderprogramm aufgelegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass die Förderung der Sirenensteuerempfänger über den Bund bzw. das Land Niedersachsen nicht realisierbar ist

Nach dem Sonderprogramm würde die Finanzierung je Sirenenansteuerung wie folgt aussehen:

1.         Gesamtkosten Beschaffung          ca. 2.700 €

2.         Anteil Feuerschutzsteuer (50%)   ca. 1.350 €

3.         Verbleibender Anteil Gemeinde   ca. 1.350 €

Von dem verbleibenden Anteil der Gemeinde trägt der Landkreis Nienburg/Weser aus Eigenmitteln 50%, also 675 € pauschal pro errichteter/erneuerter Anlage

Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass die Fördermittel des Landes eingesetzt werden können, wird der Zuschuss des Landkreises nur dann gezahlt, wenn damit nicht überkompensiert wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur Förderung von 245 Sirenensteuerempfängern entstehen Kosten i. H. v. 165.400 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 17510 noch nicht zu Verfügung und müssen zusätzlich zu der Vorlage 2022/006 noch in den Haushalt 2022 eingestellt werden.