Der Ausschuss für Kreisstraßen nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Seit einiger Zeit befindet sich der Baumarkt in Unruhe, insbesondere aufgrund von stetig steigenden Preisen von Baumaterialien und Lieferengpässen. Seitens einiger  bauausführenden Firmen ist bereits mitgeteilt worden, dass sich die Preise z.B. für Asphalteinbau, nicht zu den kalkulierten Preisen halten lassen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat hierzu am 25.03.2022 ein Rundschreiben zum Thema „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs – „Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge und Hinweise zu bestehenden Verträgen“ –  herausgegeben.

Diese Sonderregelung soll zunächst bis zum 30.06.2022 gelten.

Hiernach ist es ausdrücklich erwünscht, trotz der mit den Preissteigerungen einhergehenden Unwägbarkeiten ausschreibungsreife Baumaßnahmen zu vergeben sowie begonnene Planungen fortzusetzen und zur Ausschreibung zu führen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Einladung lagen noch keine konkreten Reglungen zum Umgang mit Preissteigerungen bzw. höherer Kosten aufgrund von Lieferengpässen bei bereits vergebenen Aufträgen vor. Bis zum Sitzungstermin werden hierzu konkrete Handlungsempfehlungen erwartet, über diese dann berichtet wird. Ebenso werden die aktuellen Sonderregelungen für das laufende und künftige Vergabeverfahren vorgestellt.