Der Ausschuss für Kreisstraßen nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Zum Sachstand der nachfolgenden Baumaßnahmen wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der Sitzung berichten.

a)    Aktuelle Investitionsmaßnahmen im Bau:

• K 10 – Fahrbahnausbau in der Ortsdurchfahrt Winzlar

Hier war der Baubeginn im März 2021, die Fertigstellung wird voraussichtlich im April 2022 erfolgen. Es wird erläutert, warum es zu einer Verlängerung der Bauzeit gekommen ist.

• K 20 – Radwegneubau Warmsen – Landesgrenze NRW

Der 1. Bauabschnitt (BA) Warmsen – Landesgrenze NRW ist im November 2020 fertiggestellt worden.

Beginn der Baumaßnahme für den 2. BA Landesgrenze NRW – Haselhorn und

3. BA Haselhorn – Sapelloh ist in 2023, die Fertigstellung im Jahr 2024, vorgesehen.

Um einen schnellstmöglichen Baubeginn, bestenfalls noch in 2023, realisieren zu können, wäre der Förderantrag - vorbehaltlich des  erforderlichen und bis dahin abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens - bis zum 31.08.2022 beim Fördergeber einzureichen.

In diesem Zusammenhang wird noch über das Ergebnis der Beantragung von Fördermitteln aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“, Radverkehrsförderung in Niedersachsen, berichtet. Dieses Programm ist im Rahmen der letzten Sitzung vorgestellt worden.

b) Information über die Ausführung zusätzlicher Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Jahr 2022

Für den Haushaltsplan 2022 wurde bei Konto 55120.421200 „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ ein Mittelbedarf in Höhe von 1.863.000 € angemeldet. Hiervon waren rd. 390.000 € für einzelne Instandsetzungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Radwegen vorgesehen.

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 wurden von den politischen Gremien zusätzliche Mittel für einzelne Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 500.000 € bereitgestellt. Damit stehen im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 890.000 € für einzelne Instandsetzungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Radwegen zur Verfügung.

Die Straßenbauverwaltung wird in der Sitzung – ggf. bereits im Rahmen der Bereisung – über die geplanten zusätzlichen Einzelmaßnahmen und deren Umsetzung berichten.