Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

a)    Vorläufiger Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss 2020 wird dem Fachbereich Rechnungsprüfung im Juni 2022 übergeben. Das vorläufige Ergebnis zeigt sich wie folgt:

Geplant wurde im Nachtrag mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1 Mio. Euro. Das
Ergebnis zeigte sich um 11,9 Mio. Euro verbessert.

Gründe hierfür waren vor allem:

• Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 49% auf 74%. Im Vergleich zum Plan fielen die Erträge um 7,1 Mio. Euro höher aus.
• Um 3,46 Mio. Euro geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Diese Minderaufwendungen waren in mehreren Bereichen zu verzeichnen (Liegenschaften 450 T Euro, Rettungsdienst 638 T Euro, Kreisstraßen
  484 T Euro, Naturschutz 698 T Euro).
• Um 2,2 Mio. Euro geringere sonstige Aufwendungen (Schülerbeförderung 648 T Euro, Nicht-Inanspruchnahme der allgemeinen Deckungsreserve
  500 T Euro.
• Ungeplante außerordentliche Erträge und Aufwendungen, insbesondere für bereits ausgelaufene Schulen, die noch mit Werten in der Bilanz hinterlegt waren. Insgesamt ergab sich ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von
  -3,2 Mio. Euro.

Es wurden keine Investitionskredite aufgenommen. Die Verschuldung sank um 4,9 Mio. Euro auf 44,2 Mio. Euro.

b)    Vorläufiger Jahresabschluss 2021

Der Jahresabschluss 2021 ist noch nicht fertiggestellt.

Die vorläufigen Berechnungen gehen von einem Überschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von über 9 Mio. Euro aus. Die Planungen des Nachtrags sahen noch einen Fehlbetrag in Höhe von 8 Mio. Euro vor.

Gründe für die Verbesserung waren hauptsächlich:

• Um 3,4 Mio. Euro geringere Transferaufwendungen u. a. in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende (-1,3 Mio. Euro), Senioren und Pflege
  (-900 T Euro), und Eingliederungshilfe (-550 T Euro)
• Um 2,2 Mio. Euro geringere sonstige Aufwendungen. Insbesondere musste die im Nachtrag erhöhte allgemeine Deckungsreserve von 750 T Euro nicht in Anspruch genommen werden
• Um 2,2 Mio. Euro geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Service und Wahlen (-330 T Euro), Liegenschaften
  (-550 T Euro) und Naturschutz (-440 T Euro).
• Um 2,2 Mio. Euro höhere Kostenerstattungen in den Bereichen Eingliederungshilfe (+900 T Euro) und für die Mobilen Impfteams, für die keine Veranschlagung erfolgte (+1,1 Mio. Euro).
• Um 1,8 Mio. Euro höhere Zuwendungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst (270 T Euro) und den ÖPNV-Rettungsschirm (1,2 Mio. Euro)
• Um 1,5 Mio. Euro höhere privatrechtliche Entgelte im Rettungsdienst

Für Investitionen wurden netto 11,2 Mio. Euro verwendet. Daneben mussten Haushaltsreste in Höhe von 46,4 Mio. Euro vorgetragen werden (davon 22,5 Mio. Euro für den Breitbandausbau).

Investive Kredite wurden nicht benötigt. Die investiven Schulden sanken um
7,2 Mio. Euro auf 37,1 Mio. Euro, die liquiden Mittel sanken um 5 Mio. Euro auf

11,9 Mio. Euro.