Der Sitzübergang auf den Abgeordneten Herrn Jens Engelking wird festgestellt.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 25.05.2022 hat der auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser gewählte Abgeordnete Gerd Linderkamp seinen Verzicht auf das Kreistagsmandat erklärt.

Herr Linderkamp war auf Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wahlbereich IV – Liebenau - Steyerberg - Uchte - durch Personenwahl in den Kreistag gewählt worden. Sein Sitz geht auf die nächste Ersatzperson dieses Wahlvorschlages über (§§ 44 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nieders. Kommunalwahlgesetz [NKWG]).

Bei der Wahl des Kreistages am 12.09.2021 wurde Herr Jens Engelking (Diepenau) als Ersatzperson des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wahlbereich IV gewählt.

Frühester Zeitpunkt des Sitzerwerbs ist die Feststellung des Kreistages, dass Herr Linderkamp seinen Sitz verloren hat (§ 51 NKomVG).

Herr Engelking ist mit dem Sitzerwerb berechtigt, an der Sitzung des Kreistages teilzunehmen. Er ist durch den Landrat förmlich zu verpflichten (§ 60 NKomVG).