Die bestehende Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung- und Sanierung der OBS Marklohe wird auf 31.200.000 € angehoben. Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die 2022 nicht in der verfügbaren Höhe benötigt wird.

Sachverhalt

Für die Erweiterung und Sanierung der OBS Marklohe ist die Genehmigungsplanung abgeschlossen. Nennenswerte Änderungen gegenüber den bisherigen Planungen (siehe Drucksache 2022/010) haben sich nicht ergeben. Die Baugenehmigung für die zu errichtende Containeranlage liegt bereits vor.

Für die Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm BEG 463 beantragt, bevor dieses kurzfristig im Juli eingestellt bzw. abgeändert wurde. Es liegt eine schriftliche Förderzusage der KfW über ein Bauzuschuss in Höhe von bis zu 6,3 Mio. € vor.

Mit Abschluss der Entwurfsplanung sind die beauftragten Architekten und Fachplaner nunmehr in die Ausführungsplanung eingestiegen.

Die Versendung der Ausschreibungsunterlagen für die  Containeranlage, die als Ausweichquartier die Schule ab den Sommerferien 2023 für die Dauer der Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten vollständig aufnehmen soll, ist für Anfang Oktober 2022 vorgesehen.

Das Interimsgebäude muss ab Anfang Mai 2023 errichtet werden, damit der Umzug der Schule in die Containeranlage in den Sommerferien 2023 erfolgen und der Start der Sanierung pünktlich anschließen kann.

Ziel ist es weiterhin, die Sanierung in 24 Monaten bis zu den Sommerferien 2025 durchzuführen, so dass die Schule nach den Sommerferien 2025 in den fertig sanierten Räumlichkeiten starten kann.

Um den notwendigen Vorlauf bis zur erforderlichen Errichtung der Containeranlage im Mai 2023 bei einem angespannten Markt halten zu können, soll die Beauftragung bis Weihnachten 2022 erfolgt sein und damit die Ausschreibung der Containeranlage Anfang Oktober 2022 veröffentlicht werden.

Wie allgemein bekannt ist, sind die Preise in allen Bereichen in den letzten Monaten stark gestiegen. Auch der Markt im Bereich Container ist betroffen. Die beauftragte Architektengemeinschaft rechnet nach einer Marktsondierung für die Container mit einer Preissteigerung von ca. 25 % gegenüber der Kostenberechnung aus Januar 2022.

Nach der Vergabe der Containeranlage sollen ca.  70 - 80 % der Gesamtmaßnahme (Sanierung- und Erweiterung) Ende Januar/Anfang Februar 2023 ausgeschrieben werden, um zum einen den Start in den Sommerferien zeitlich halten zu können und um zum anderen nach Erhalt der Angebote dieses Paketes hinsichtlich der Gesamt- und Mehrkosten des Projektes bewerten zu können.

Allerdings werden sich durch die zu vereinbarenden Preisgleitklausel Kosten anteilig auch nach Beauftragung weiter nach oben entwickeln können. Dies ist aktuell aufgrund der weltpolitischen Lage und den damit verbundenen Marktabhängigkeiten nicht einschätzbar. Eine Preissteigerung von mindestens 20 % gegenüber der Kostenberechnung wird seitens der Architektengemeinschaft als Minimum erwartet.

Um im Frühjahr 2023 haushaltsrechtlich handlungsfähig zu sein, empfiehlt die Verwaltung vor diesem Hintergrund, die bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 26.000.000 € um 20% auf 31.200.000 € anzuheben.