Das Gremium stimmt den vorgeschlagenen Mittelverschiebungen zu.

Sachverhalt

Im Laufe des Haushaltsjahres 2022 haben sich für einzelne Investitions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie für den Bereich der Bewirtschaftung neue Erkenntnisse ergeben, so dass es notwendig ist, Mittelverschiebungen innerhalb der Produktgruppe Liegenschaften vorzunehmen.

Die investiven Verschiebungen gleichen sich innerhalb der geplanten Baumaßnahmen aus. Für die Bewirtschaftung und die bauliche Unterhaltung werden nach jetzigem Kenntnisstand zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 871.000 € benötigt, die aktuell nicht im Produkt 123 Liegenschaften gedeckt werden können. Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag im Finanzausgleich. Durch den Fachbereich Finanzen wird hierzu eine gesonderte Vorlage zu den überplanmäßigen Ausgaben in die politische Beratung eingebracht.

Bewirtschaftung

Im Bereich der Bewirtschaftung wird für 2022 ein Fehlbedarf von rd. 770.000 € prognostiziert. Neben kleineren Verschiebungen ergeben sich vor allem im Bereich der Energieversorgung steigende Kosten. Die Gaskosten könnten in 2022 um rd. 370.000 € steigen. Darüber hinaus ist für die Gasumlage nach aktuellem Kenntnisstand ein Ansatz von rd. 350.000 € zu veranschlagen. Für Stromkosten wird eine Steigerung von rd. 50.000 € prognostiziert. Auch im Bereich der Reinigung sind sowohl die Material- als auch die Lohnkosten gestiegen, so dass der Ansatz um rd. 97.000 € erhöht werden muss. Im Gegenzug können im Verwaltungsbereich einige geplanten Ansätze reduziert werden (insgesamt rd. 97.000 €). Dies betrifft den Ansatz für Mieten, Fortbildungen und den Pauschalansatz für voraussichtlich auftretende Schadenfälle. Insbesondere im Bereich der Energiekosten handelt es sich um vorläufige Prognosen. Die tatsächlichen Kosten können sich bis zum Jahresende noch ändern.

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Im Bereich der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wird ein Fehlbedarf in Höhe 101.000 € prognostiziert. Verursacht wird dieser im Wesentlichen  durch gestiegene Kosten für die Kontrollen und Pflegemaßnahmen der Bäume auf den bebauten Grundstücken des Landkreises. Weitere erhöhte Aufwendungen im Bereich der laufenden Bauunterhaltung an mehreren Liegenschaften und größere Schadensfälle, wie der Ausfall der Sicherheitsbeleuchtungszentrale in der Sporthalle der BBS, können durch Minderkosten in verschiedenen Bereichen und das Zurückstellen von Maßnahmen gedeckt werden.

Investitionen

Im Bereich der Investitionen sind die im Folgenden beschriebenen Veränderungen erforderlich.

Auf Grund des zurückgestellten Einbaus der Lüftungsanlage in der Helen-Keller-Schule wird der hierfür eingeplante Ansatz in Höhe von 500.000 € nicht benötigt.

Beim Einbau der Sicherheitstechnik in der BBS (Cafeteria und Trakt C Nord) konnten auf Grund unerwartet günstiger Ausschreibungsergebnisse und durch Umplanungen während der Ausführung insgesamt rd. 220.000 € eingespart werden, die ebenfalls nicht mehr benötigt werden.

Die insgesamt 720.000 € sollen zur Deckung von Mehrkosten für bereits geplante und zusätzliche Maßnahmen verwendet werden.

Für den Neubau der Verwaltungsaußenstelle am Kräher Weg werden auf Grundlage der bisher vorliegenden Bedarfsplanung Baukosten in Höhe von rd. 4.050.000 € geschätzt. Um die sofortige Handlungsfähigkeit sicher zu stellen, sollen investive Mittel in Höhe von 500.000 € aus dem zurückgestellten Einbau der Lüftungsanlage in der Helen-Keller-Schule-Stolzenau und weitere 50.000 € aus den nicht benötigten Mitteln für den Einbau der Sicherheitstechnik in der BBS verwendet werden. Zusätzlich ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe 3.500.000 € erforderlich, die vorübergehend über die Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der FTZ gedeckt werden soll.

Auf Grund der aktuellen Preisentwicklungen empfiehlt die Verwaltung die Verpflichtungsermächtigung für den Umbau und die Sanierung der OBS Marklohe um zwanzig Prozent zu erhöhen. Die erforderlich 5.200.000 € sollen ebenfalls vorübergehend über die Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der FTZ gedeckt werden.

Der Komplettausfall der Sicherheitsbeleuchtungszentrale in der Sporthalle der BBS macht die sofortige Sanierung der Sporthalle erforderlich. Um die Nutzbarkeit der Halle vorübergehend wieder herzustellen wird zunächst eine Interimslösung umgesetzt (Instandsetzung Sicherheitsbeleuchtungszentrale, 60.000 € BU). Da sich die dauerhafte Widerherstellung einer vorschriftsmäßigen Sicherheitsbeleuchtung jedoch nicht von der restlichen Sanierung des Gebäudes trennen lässt, muss parallel die Planung der Generalsanierung der Halle angeschoben werden. Hierfür liegt noch keine verlässliche Kostenschätzung vor. Um die Handlungsfähigkeit sicher zu stellen, soll die für den Neubau der IGS Sporthalle vorhandenen Mittel (550.000 € Haushaltsrest + 150.000 € VE) zur vorübergehenden Deckung herangezogen werden.

Für den Einbau eines Plattformlifts zur teilweisen Herstellung der Barrierefreiheit im BBS A-Trakt ist die vorübergehende Deckung der erforderlichen 30.000 € über den Neubau des E-Trakts und der Cafeteria (Bildungscampus) erforderlich.

Für die Verwaltungsaußenstelle Kräher Weg, die OBS Marklohe, die BBS Sporthalle und den A-Trakt ist eine Neuveranschlagung der o. a. Beträge für die vorübergehende Deckung im Haushalt 2023 vorgesehen.

Weitere zusätzliche Kosten für

• Einbau Plattformlift Kreishaus (+11.000 €)
• Anbindung einer weiteren Verwaltungsaußenstelle (+66.000 €)
• Erneuerung Blitzschutz Außenstelle Rühmkorffstraße (+30.000 €)
• Erneuerung Transformatorenhaus OBS Hoya (+25.000 €)
• Außenliegender Sonnenschutz Mensa OBS Marklohe (+20.000 €)
• Verkabelung Smartboards BBS (+18.000 €)

sollen über die beim Einbau der Sicherheitstechnik in der BBS eingesparten Kosten gedeckt werden.

Anlagen:

·         Anlage 1: Übersicht Veränderungen Mittelansätze