Den überplanmäßigen Aufwendungen in den Bereichen Asylbewerberleistungs-
gesetz in Höhe von 1.000.000 Euro, Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 100.000 Euro sowie Liegenschaften in Höhe von 871.000 Euro wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen für Pensionsrückstellungen und Mehrerträgen im Finanzausgleich.

Sachverhalt

Im Asylbewerberbereich hat sich gezeigt, dass sich nach Verabschiedung des
1. Nachtrags im Juli 2022 weitere Bedarfe ergeben haben.

Es wird mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 1.000.000 Euro gerechnet, vor allem für die Sachleistungen. Die Deckung kann aus Minderaufwendungen für Pensionsrückstellungen erfolgen.

In der Grundsicherung für Arbeitssuchende beträgt der Mehrbedarf 2.000.000 Euro. Dieser ist jedoch zum größten Teil durch die höhere Erstattung des Bundes für diesen Mehrbedarf gedeckt. Der noch benötigte Betrag in Höhe von 100.000 Euro steht wegen Minderaufwendungen für Pensionsrückstellungen zur Verfügung.

Für die Bewirtschaftung und die bauliche Unterhaltung der Liegenschaften werden nach jetzigem Kenntnisstand zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 871.000 € benötigt (sh. Dr.-S. 2022/157). Die Deckung erfolgt durch einen Mehrertrag im Finanzausgleich.