Sachverhalt
Kreisverwaltung und Kostenträger
haben in der Verhandlung der notwendigen Kosten für den Rettungsdienst im
Landkreis Nienburg/Weser ein Budget für
2023 in Höhe von 12.724.701 € vereinbart (vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien).
Als Entgeltberechnungsgrundlage werden zwischen den Vertragsparteien 13.595.182 € vereinbart. Die Abweichung zu den in Satz 1
genannten Gesamtkosten resultiert aus der kumulierten Unterdeckung per
31.12.2021 in Höhe von 870.481 €.
Es ist vorgesehen, zum
01.01.2023 eine neue Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten gem. § 15 des
Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Entgeltvereinbarung) abzuschließen.
Die zum 01.01.2022 in Kraft getretene Entgeltvereinbarung wird ersetzt.
Die Entgelte und die
Kilometersätze bzw. Pauschalen ab 01.01.2023 sind der beigefügten Vereinbarung
zu entnehmen. Die Entgelte verändern sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt:
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ab 01.01.2022 |
ab 01.01.2023 |
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Notfalleinsatz (Pauschale) |
528,00 € |
483,00 € |
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Notfalleinsatz (km über 30) |
5,50 € |
5,50 € |
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Krankentransport (Pauschale) |
158,00 € |
154,00 € |
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Krankentransport (km über 30) |
3,50 € |
3,50 € |
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Notarzteinsatzfahrzeug |
586,00 € |
586,00 € |
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Notarzt |
563,00 € |
564,00 € |
Anlagen:
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Vereinbarung über
die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gem. § 15 NRettDG ab 01.01.2023