Der Haushaltsplanung 2023 des Fachbereichs Gesundheitsdienste wird zugestimmt.

Sachverhalt

Im Fachbereich 41 - Gesundheitsdienste - wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2023 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Für den Fachdienst 411 ergeben sich kaum Einsparpotenziale. Bedingt durch die Umsetzung der von der Politik mit beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen Dienstes, welche nur durch erhöhten Personaleinsatz umgesetzt werden kann, ergeben sich zwangsläufig höhere Personalkosten, als bei bloßer Erfüllung der Gesetzlichen Pflichtaufgaben.

Im Fachdienst 412 werden ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen. Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an die Suchtberatungsstelle.

Im Fachdienst 413 werden ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als Pflichtaufgabe wahrgenommen und sind zudem durch die Inanspruchnahme der Gerichte fremdbestimmt. Aufgrund der Änderung des Betreuungsgesetzes fallen Mehraufwendungen in Höhe von 46.000,00 EURO für die Finanzierung des Betreuungsvereins an. Zudem muss aus gleichem Grunde mit einem erhöhten Personalaufwand für die Zukunft gerechnet werden.

Im Fachdienstes 414 sind die freiwilligen Leistungen an Selbsthilfegruppen und der Krebsberatung angesiedelt sowie die Stipendien an die Medizinstudentinnen und Medizinstudenten. Die übrigen Aufgaben sind ebenfalls Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Das Jahr 2023 wird voraussichtlich geprägt sein durch die Digitalisierungsmaßnahmen im Fachbereich Gesundheitsdienste im Rahmen des Digitalisierungspaktes des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Zudem werden die Aufgaben der Gesundheitsregion auf den Fachdienst 414 übertragen.

Notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen werden zusätzliche personelle und zeitliche Ressourcen binden. Als Folge der Pandemie soll die Aufgabenerledigung im Rahmen des Infektionsschutzes den Erkenntnissen der letzten Jahre angepasst werden. Dazu ist ein spezialisierter Fachdienst unter der Führung einer Ärztin im öffentlichen Gesundheitsdienst geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Haushaltsplanung 2023.

Anlagen:

·         Haushaltsplanung 2023 – Fachbereich Gesundheitsdienste